Wohnungseigentums- und Mietrecht

(15.03.2024) Das ifo Geschäftsklima im Wohnungsbau hat einen neuen Tiefststand erreicht. Es fiel im Februar auf minus 61,9 Punkte, nach minus 60,7 im Januar. Mehr als jedes zweite Bauunternehmen ist mit der aktuellen Lage unzufrieden. Auch die Erwartungen stecken im Keller fest. „Der Wohnungsbau sieht derzeit nirgendwo einen Hoffnungsschimmer“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Weiterhin werden Aufträge storniert. Gleichzeitig sind die Baugenehmigungen für Wohnungen im Sinkflug.“

Quelle: IBR News
Link: Stimmung im Wohnungsbau erneut auf historischem Tiefststand

(14.03.2024) Ein in der sächsischen schwarz-grün-roten Regierungskoalition umstrittenes Vorhaben hat eine erste Hürde genommen: Das Kabinett beschloss den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Sachsen: Kabinett beschließt neues Vergabegesetz

Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen wäre gute Ergänzung für Gesetz gegen missbräuchliche Ersteigerungen von Schrottimmobilien

(14.03.2024) Zum am 13.03.2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

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Link: Wirksames Instrument gegen krumme Geschäfte mit Schrottimmobilien

(14.03.2024) Nach der Verabschiedung der europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) am 12.03.2024 appelliert der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW an die Bundesregierung, das absolute Hauptaugenmerk auf leistbare Nullemissionshäuser und damit auf eine sozial verträgliche Ausgestaltung der Gesetzgebung in Deutschland zu legen. „Bei der Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union kommt es stark auf die nationale Umsetzung an. Dabei muss unbedingt die finanzielle Leistungsfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunternehmen und die Bezahlbarkeit insbesondere für Mieter mit mittleren und niedrigen Einkommen berücksichtigt werden. Die vorhandenen Mittel – volks- wie privatwirtschaftliche – müssen mit maximalem Erfolg für Nullemissionshäuser eingesetzt werden, denn die Wohnungsunternehmen können jeden Euro nur einmal ausgeben“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.

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Link: EU-Gebäuderichtlinie verabschiedet: Jetzt kommt es auf eine bezahlbare nationale Umsetzung an!

Ba­den-Würt­tem­berg soll­te sich ein Bei­spiel an Bay­ern neh­men

(13.03.2024) An­ge­sichts dra­ma­tisch sin­ken­der Wohn­bau­ge­neh­mi­gun­gen und stark rück­läu­fi­ger Auf­trags­ein­gän­ge im Woh­nungs­bau for­dert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die Po­li­tik drin­gend auf, schnellst­mög­lich wirk­sa­me Ge­gen­maß­nah­men zu er­grei­fen. „Die an­hal­ten­de Wohn­raum­knapp­heit in grö­ße­ren Städ­ten und Bal­lungs­räu­men birgt er­heb­li­chen so­zia­len Spreng­stoff. Zu­dem ge­fähr­det der Auf­trags­man­gel die Exis­tenz vie­ler Bau­be­trie­be und die dort an­ge­sie­del­ten Ar­beits­plät­ze. Die Lan­des­re­gie­rung muss end­lich han­deln“, so der ein­dring­li­che Ap­pell von Haupt­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Möl­ler.

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Link: Woh­nungs­bau­kri­se: Bau­wirt­schaft for­dert Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er und deut­li­che Auf­sto­ckung der Lan­des­mit­tel für den so­zia­len Woh­nungs­bau

(13.04.2024) Bestandsimmobilien, zumal Gebäude aus früheren Jahrhunderten, werden heutigen Wohnansprüchen nur selten gerecht. Viel zu kleine Zimmer, unpassende Raumaufteilung, verschachtelte Grundrisse – fast immer soll ein Altbau, zumal nach einem Eigentümerwechsel, den zeitgemäßen Wünschen nach großzügigen Wohnflächen angepasst werden. Bauherren legen dafür oft selbst Hand an oder beauftragen kleinere Firmen mit den gewünschten Maßnahmen. Und auf den ersten Blick erscheint beispielsweise der Abbruch einer kleinen, nur wenige Zentimeter dicken Wand nicht der Rede wert, geschweige denn einer vorherigen Überprüfung durch einen Tragwerksplaner würdig.

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Link: Vorsicht beim Umbau alter Häuser

Neue Studie zum Mitarbeiterwohnen erschienen

(13.03.2024) Der bezahlbare Wohnungsbau ist infolge sich überlagernder Krisen seit geraumer Zeit fast zum Erliegen gekommen. Umso wichtiger ist es auch für Arbeitgeber, sich um die wohnliche Versorgung ihrer Mitarbeiter zu bemühen. Das Mitarbeiterwohnen – traditionell bekannt unter dem Begriff der „Werkswohnung“ -, erlebt seit einigen Jahren ein Comeback. Es bietet zusätzliche Potenziale sowie konstruktive Lösungen für bezahlbares Wohnen. Die Wirtschaft engagiert sich hier mittlerweile in einer großen Bandbreite von Handwerksbetrieben bis hin zu Großkonzernen.

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Link: Bezahlbares Wohnen wird zum Standortfaktor

(12.03.2024) Um die Elementarschadenabsicherung in der Wohngebäudeversicherung ging es in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 11. März 2024. Gegenstand war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8723) mit dem Titel „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“.

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Link: Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht

(12.03.2024) „Angesichts des Klimawandels wächst die Gefahr von erheblichen Schäden an Gebäuden durch Hochwasser oder Starkregen. Dass Eigentümerinnen und Eigentümer sich durch den Abschluss einer Elementarschadenversicherung im Schadensfall ausreichend absichern, ist daher zu begrüßen. Aus Mietersicht ist aber entscheidend, dass diese zusätzlichen und mitunter sehr hohen Kosten nicht einfach auf sie umgelegt werden“, erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, im Rahmen der heutigen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“, der die Erhöhung des Anteils der Gebäude, die gegen Elementarschäden versichert sind, vorsieht.

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Link: Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung