Wohnungseigentums- und Mietrecht

(07.05.2024) Zwei Mal hatte eine Mie­te­rin ihre Ver­mie­te­rin vom Bal­kon aus mit Was­ser über­gos­sen. Sie woll­te ver­hin­dern, dass ihr Fahr­rad um­ge­stellt wird und hatte be­reits wei­te­re Ak­tio­nen an­ge­kün­digt. Das AG Hanau be­stä­tig­te die frist­lo­se Kün­di­gung des Wohn­raum-Miet­ver­hält­nis­ses und hielt sogar eine Ab­mah­nung für ent­behr­lich.

Quelle: IBR News
Link: Vermieterin mit Wasser übergossen: Fristlose Kündigung gerechtfertigt

(06.05.2024) Der BGH prä­zi­siert seine Recht­spre­chung zur Wirk­sam­keit von Ver­trä­gen bei Schwarz­geld­ab­re­den. Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge sind dem­nach nicht grund­sätz­lich nich­tig, wenn bei der Be­ur­kun­dung ein ge­rin­ge­rer Preis an­ge­ge­ben wurde, um Steu­ern zu hin­ter­zie­hen. Bei Werk­ver­trä­gen hat der BGH schon mehr­fach an­ders ent­schie­den.

Quelle: IBR News
Link: Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam

Mindeststundenentgelt für öffentliche Aufträge steigt auf 13,69 Euro brutto.

(03.05.2024) In Berlin stieg zum 1. Mai 2024 das Mindeststundenentgelt für öffentliche Aufträge von 13,00 Euro auf 13,69 Euro brutto. Darüber informiert die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns zum 1. Mai 2024

(03.05.2024) Wenn Vermieter:innen insolvent gehen, betrifft das auch deren Mieter:innen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) weiß, wie Betroffene Informationen einholen und Probleme angehen können.

Quelle: IBR News
Link: Wenn der Vermieter insolvent geht: Die wichtigsten Informationen für Mieter:innen

(03.05.2024) Wer mit offenen Augen durch Städte und Dörfer geht, weiß: Fenster und Türen können mit gutem Aussehen nicht nur Häuser, sondern ganze Straßen aufwerten. Das liegt auch an der Vielfalt, die sich für Häuslebauer ebenso wie bei Gewerbeimmobilien durch Rahmenmaterialien, Farben und Oberflächen bieten. Der Verband Fenster + Fassade (VFF) stellt einige Optionen vor.

Quelle: IBR News
Link: Farbe und Struktur: Was moderne Fenster und Türen bieten

(03.05.2024) Der Nach­weis des äu­ße­ren Bil­des eines Ein­bruchs­dieb­stahls, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer er­brin­gen muss, setzt laut BGH keine Stim­mig­keit der ge­fun­de­nen Spu­ren vor­aus. Ins­be­son­de­re müss­ten sich nicht alle Spu­ren fin­den, die ty­pi­scher­wei­se auf­tre­ten. Der BGH be­kräf­tigt damit eine äl­te­re Ent­schei­dung.

Quelle: IBR News
Link: Äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls: Spuren müssen nicht stimmig sein

Hiesiges Baugewerbe mahnt Ampel an, Zusagen einzuhalten

(02.05.2024) Im Wohnungsbau hat die Auftragslage einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Im Februar ist erneut gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang der Baugenehmigungen um gut 18 Prozent zu verzeichnen. „Das von Bundesbauministerin Klara Geywitz erwartete ‚Licht am Ende des Tunnels‘ ist nicht zu sehen“ sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden. Die festgestellte leichte Erholung spiegelt den Markt nicht wider und ist nur auf Sondereffekte zurückzuführen.

Quelle: IBR News
Link: Leere Worte bauen keine Wohnungen