Wohnungseigentums- und Mietrecht

Unangemessen hohe Mieten effektiv ahnden

Mai 15, 2024 |

Mieterbund stellt Studie zur Reform des Mietwucherparagraphen vor und fordert Bundesregierung zum Handeln auf

(15.05.2024) Seit 1954 gibt es in Deutschland mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz die Möglichkeit, gegen unangemessen hohe Mieten vorzugehen und Vermieter zu sanktionieren, wenn sie eine Miete verlangen, die mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. In der Praxis wird das Gesetz aber heute kaum angewendet, da die bürokratischen Hürden zu hoch sind. Trotz mehrerer Initiativen der Bundesländer, wird eine Reform des Mietwucherparagraphen von der Bundesregierung, insbesondere vom FDP geführten Justizministerium, blockiert:

Quelle: IBR News
Link: Unangemessen hohe Mieten effektiv ahnden

Kleine Fertighäuser liegen im Trend

Mai 15, 2024 |

„Viele Vorzüge des Eigenheims wie Selbstbestimmung und Planungssicherheit lassen sich auf 100 Quadratmetern Wohnfläche ebenso genießen wie auf 200 Quadratmetern“, sagt Verbandssprecher Fabian Tews. Kompakte und effiziente Häuser in Holz-Fertigbauweise seien daher gerade nach den Kosten- und Zinssteigerungen der vergangenen beiden Jahre besonders gefragt.

Quelle: IBR News
Link: Kleine Fertighäuser liegen im Trend

BDEW zu Preisanpassungsklauseln bei der Fernwärme: Urteil gibt Fernwärmeversorgern Klarheit und Sicherheit

Mai 15, 2024 |

(15.05.2024) Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass Fernwärmeversorger ihre Preisanpassungsklauseln auch einseitig anpassen dürfen, wenn es um Änderungen beim eingesetzten Brennstoff geht. Damit folgt das OLG der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

Quelle: IBR News
Link: BDEW zu Preisanpassungsklauseln bei der Fernwärme: Urteil gibt Fernwärmeversorgern Klarheit und Sicherheit

DB Infrastrukturbericht: Investitionsdringlichkeit bestätigt

Mai 14, 2024 |

BVMB fordert entschlossenes Handeln und einen Kurswechsel in der Infrastrukturpolitik

(14.05.2024) Der Zustand des deutschen Schienennetzes wird immer noch schlechter. Zu diesem Ergebnis kommt sogar die bahneigene Netzgesellschaft „InfraGO“ in ihrem aktuellen Netzzustandsbericht. Sie hat vergangene Woche diesen für das Jahr 2023 vorgestellt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich demnach der Netzzustand, gemessen in Schulnoten von 3,01 auf 3.03 verschlechtert. Die Hälfte des Schienennetzes ist demnach in nur mittelmäßigem bis schlechten oder sogar einschränkendem Zustand (Noten 3-6).

Quelle: IBR News
Link: DB Infrastrukturbericht: Investitionsdringlichkeit bestätigt

Baudaten sollen in kürzeren Abständen erhoben werden

Mai 13, 2024 |

(13.05.2024) Um über kurzfristige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt besser informiert zu werden und aus den erkannten Entwicklungen Schlüsse für die Wohnungspolitik ziehen zu können, will die Bundesregierung Daten über das Baugeschehen in kürzeren Abständen erheben und zudem eine neue Statistik einführen. Diesem Ziel dient der von Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (20/11315).

Quelle: IBR News
Link: Baudaten sollen in kürzeren Abständen erhoben werden

Soziale Vermieter warnen vor Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte nach der Legalisierung von Cannabis

Mai 13, 2024 |

Kiffen führt vermehrt zum Streit im Treppenhaus

(13.05.2024) Die sozialen Vermieter haben vor der Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte seit der Legalisierung des Konsums von Cannabis gewarnt. „Unsere Unternehmen erleben vermehrt, dass Mieterinnen und Mieter sich beschweren, weil sie sich durch den stechenden süßlichen Geruch belästigt fühlen“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Es wird im Treppenhaus, aber vor allem auf den Balkonen gekifft. Der nicht unerhebliche Qualm nebelt Nachbarbalkone gleich mit ein. Das führe zu Konflikten unter den Nachbarn. Kiffen schafft Streit im Treppenhaus.“

Quelle: IBR News
Link: Soziale Vermieter warnen vor Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte nach der Legalisierung von Cannabis

Neuregelung soll Missbrauch ersteigerter Schrottimmobilien unterbinden

Mai 13, 2024 |

(13.05.2024) Die Bun­des­re­gie­rung will die miss­bräuch­li­che Er­stei­ge­rung von Schrott- und Pro­blem­im­mo­bi­li­en stop­pen. Eine ge­setz­li­che Neu­re­ge­lung soll ver­hin­dern, dass Er­ste­her sich schon die Miet­ein­nah­men der Im­mo­bi­lie si­chern kön­nen, bevor sie über­haupt den Kauf­preis ge­zahlt haben.

Quelle: IBR News
Link: Neuregelung soll Missbrauch ersteigerter Schrottimmobilien unterbinden