Zur Frage eines Mitverschuldens, wenn ein verunfallter Radfahrer keinen Helm trägt.
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: LG Kiel, Urteil vom 18.12.2018 – 12 O 177/18
Zur Frage eines Mitverschuldens, wenn ein verunfallter Radfahrer keinen Helm trägt.
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: LG Kiel, Urteil vom 18.12.2018 – 12 O 177/18
(03.03.2026) Das Land Schleswig-Holstein plant eine umfassende Änderung seiner Vergabeverordnung zum zweiten Quartal 2026. Ziel ist es, die öffentliche Vergabe durch deutlich höhere Schwellenwerte für Direktvergaben und die Einführung flexiblerer Verfahrensarten zu...
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Die vom Bundestag beschlossene Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung hat am 27.3.2026 den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden Teil am 1.7.2026 in Kraft. Sozialleistungen sollen...