LG Hamburg, Urteil vom 10.05.2016 – 316 S 80/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigen bedarf keines Betreuers!
Freier Warenverkehr: Das von Ungarn eingeführte Verfahren für die Ausfuhr von Rohstoffen und Baumaterialien verstößt gegen das Unionsrecht
(13.11.2025) Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und dem weltweiten Mangel an Rohstoffen richtete Ungarn ein Verfahren ein, das eine Notifizierungspflicht für Ausfuhren von Baumaterialien und die Möglichkeit für den ungarischen Staat vorsah, ein Vorkaufs- und...