(01.02.2017) Die Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine ganz wichtige Veranstaltung. Dort können maßgebliche Entscheidungen getroffen werden, auch solche, die den einzelnen Eigentümer viel Geld kosten. Deswegen erwartet die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, dass die einzelnen Punkte der Tagesordnung vorher klar bezeichnet werden.
Quelle: IBR News
Link: Klarheit ist gefragt: Bei der Tagesordnung für die Eigentümerversammlung
Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich
Zwei Mitarbeiter eines großen niedersächsischen Autobauers, die dort als Mitglieder des Oberen Managementkreises beschäftigt sind, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Verstöße des Herstellers gegen das HinSchG.
Ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung setzt eine ernsthafte Bewerbung (hier: einer nicht-binären Person) voraus. Fehlt es hieran, weil die Bewerbung ausschließlich der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen dient, ist...