Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist.
Grüne fragen nach Schutz bei Bauträgerinsolvenzen
(08.09.2026) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (21/7775(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt.