Ein Anwohner wollte mit seinem Auto in die Garage fahren, doch die Zufahrt war durch ein anderes Fahrzeug versperrt. Der Anwohner schob kurzerhand das unverschlossene Fahrzeug beiseite und beschädigte dabei das Automatikgetriebe. Der Eigentümer des Fahrzeugs verlangt Schadensersatz. Zu Recht?
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Hofeinfahrt durch ein anderes Fahrzeug versperrt – Fahrzeug einfach wegschieben?
(03.03.2026) Das Land Schleswig-Holstein plant eine umfassende Änderung seiner Vergabeverordnung zum zweiten Quartal 2026. Ziel ist es, die öffentliche Vergabe durch deutlich höhere Schwellenwerte für Direktvergaben und die Einführung flexiblerer Verfahrensarten zu...
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Die vom Bundestag beschlossene Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung hat am 27.3.2026 den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden Teil am 1.7.2026 in Kraft. Sozialleistungen sollen...