(25.01.2024) Ausreichend Planungssicherheit und verlässliche politische Rahmenbedingungen für die gärtnerischen Unternehmen hat der Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), Jürgen Mertz, angemahnt. Zur Eröffnung der Internationalen Pflanzenmesse (IPM) Essen am 23.01.2024 erinnerte er an die Leistungen des Gartenbaus und die Innovationskraft der Branche.
Quelle: IBR News
Link: Gartenbau ist zukunftsgewandt
Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1.7.2026 um 4,24 % steigen.
In dem Verfahren nach § 33 RVG ist in der Regel eine Anschlussbeschwerde nicht statthaft.
Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Hält er seine Tätigkeit für einer höheren Entgeltgruppe zugehörig, muss er - je nach Einzelfall - die hierfür maßgeblichen...