Ein Hähnchenlieferant parkte vor einer Tiefgarageneinfahrt, um kurz eine Lieferung zuzustellen. Ein Anwohner wollte aus seiner Tiefgarage. Es kam zum Streit und der Anwohner hinderte den Lieferanten am Wegfahren, es gab sogar Tritte gegen das Fahrzeug. Der Anwohner muss nun Schadensersatz zahlen.
Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: Fremdes Fahrzeug behindert Tiefgaragenausfahrt – Tritt gegen Auto
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Ein arbeitsunfähig erkranktes Betriebsratsmitglied, das seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung nicht gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigt, darf dieser als verhindert ansehen. Dies ändert sich jedoch, wenn dieses seine Amtsfähigkeit...
(13.03.2026) Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer Verwalter), treffen ihn grundsätzlich...