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OLG Köln zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten

von Dasch Marketing | Juli 12, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: OLG Köln zur Haftungsverteilung beim...

Handy am Steuer: Funktionsprüfung des Handys nach Herunterfallen = "Benutzen"?

von Dasch Marketing | Juli 11, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Das Betätigen einer Funktionstaste eines Mobiltelefons stellt auch dann ein tatbestandliches „Benutzen“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar, wenn es nicht unmittelbar der Kommunikation dient, sondern klären soll, ob das Gerät noch funktioniert. Quelle:...

BVerwG Urteil: Keine Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans

von Dasch Marketing | Juli 4, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der Kläger begehrt aus religiösen Gründen eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Helmpflicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass er einen Helm tragen oder auf das Motorradfahren verzichten muss. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link:...

Scheibenabzieher von Tankstelle verkratzt Motorhaube – Schadensersatz?

von Dasch Marketing | Juli 2, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Weil der Kläger bei der Reinigung seines Pkw an der Tankstelle mit einem Scheibenabzieher die Motorhaube verkratzt hatte, verlangte er Schadensersatz vom Tankstellenbetreiber in Höhe von knapp 1.000,00 €. Darüber hat nun das Landgericht Coburg entschieden. Quelle:...

Diesel-Skandal: Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler

von Dasch Marketing | Juni 13, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sein erstes Berufungsurteil in einem Verfahren gegen ein freies Autohaus im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Die Klage gegen das Autohaus blieb ohne Erfolg. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link:...

Handy am Steuer: Bloßes halten eines Mobiltelefons ist keine Benutzung

von Dasch Marketing | Juni 7, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Das bloße Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Benutzung dieses Geräts. Das bloße In-die-Hand-Nehmen des Gerätes, um es nur...
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