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AG Dortmund, Urteil vom 11.08.2022 – 729 OWi-265 Js 881/22-62/22

von Dasch Marketing | Aug. 22, 2022 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der Einspruch gegen einen mit Fahrverbot versehenen Bußgeldbescheid kann auf die Geldbußenhöhe beschränkt werden. Nach einer Beschränkung der des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße ist es gleichw … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dortmund, Urteil vom...

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022 – 17 U 21/22

von Dasch Marketing | Juli 13, 2022 | Verkehrs- und Schadensrecht

Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022 – 17 U 21/22

Urteil: Handyverstoß – Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel

von Dasch Marketing | Jan. 30, 2022 | Verkehrs- und Schadensrecht

Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht...

AG Dortmund, Beschluss vom 23.09.2021 – 729 OWi-261 Js 1345/21-104/21

von Dasch Marketing | Okt. 4, 2021 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ermöglicht es die Verwaltungsbehörde dem Gericht für die Dauer des Verfahrens nicht die Bedienungsanleitung des Gerätes ausreichend zur Kenntnis zu nehmen, sie zur Akte zu nehmen und untersagt sie auc … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dortmund, Beschluss...

AG Dortmund, Urteil vom 05.08.2021 – 729 OWi-253 Js 1054/21-83/21

von Dasch Marketing | Sep. 7, 2021 | Verkehrs- und Schadensrecht

Absehen vom Regelfahrverbot unter Erhöhung der Regelgeldbuße bei verheirateter Mutter in Ausbildung, beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit 3 Kindern und fehlenden Möglichkeiten zur Milderun … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: AG Dortmund, Urteil vom...

Handy zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt – Handyverstoß?

von Dasch Marketing | Jan. 23, 2021 | Verkehrs- und Schadensrecht

Im vorliegenden Fall wurde eine Frau wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung „geblitzt“ und auf dem Messfoto war zu erkennen, dass sie telefonierte. Vor Gericht räumte sie zwar ein, telefoniert zu haben, jedoch habe sie das Telefon nicht...
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