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Geblitzt: Neuer "Rekord" beim Oberlandesgericht Oldenburg

von Dasch Marketing | Apr. 24, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Das Oberlandesgericht Oldenburg verkündet, soweit rekonstruierbar, einen neuen Rekord in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften. Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht Link: Geblitzt: Neuer "Rekord" beim Oberlandesgericht...

Urteil: 130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern

von Dasch Marketing | Apr. 22, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Ein Autofahrer war verantwortlich für einen Unfall mit einem Radler. Dieser machte für sein Rennrad mit Carbonrahmen Reparaturkosten von circa 3.832,85 Euro geltend. Bei Gericht bezifferte ein Sachverständiger den angemessenen  Wiederbeschaffungswert allerdings nur...

Handy am Steuer: Erhitztes Handy vor den Lüfter gehalten

von Dasch Marketing | Apr. 12, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Der betroffene Autofahrer hielt sein heiß gelaufenes Mobiltelefon während der Fahrt vor den Lüfter, um so das Handy zu kühlen und das laufende Telefonat während der Fahrt über die aktivierte Freisprechanlage fortsetzen zu können. Das Amtsgericht Tiergarten sah darin...

OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019 – 4 RBs 30/19

von Dasch Marketing | Apr. 8, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Ben … Quelle: Open Jur Verkehrsrecht Link: OLG Hamm, Beschluss...

Überkleben des Europakennzeichens eines Kfz-Kennzeichens mit dem Reichsadler

von Dasch Marketing | Apr. 6, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer das Europakennzeichen eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Reichsadler überklebt, um damit seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck zu bringen. Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu...

Verweigertes Softwareupdate – Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit Abschalteinrichtung

von Dasch Marketing | Apr. 1, 2019 | Verkehrs- und Schadensrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat u.a. ausgeführt, die Ordnungsverfügungen seien bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden, denn ohne die Installation des Software-Updates seien die Voraussetzungen für eine Zulassung der Fahrzeuge derzeit nicht...
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