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Schnarchen von der Richterbank: Gericht war nicht ordnungsgemäß besetzt

von Dasch Marketing | März 13, 2026 | unkategorisiert

(13.03.2026) Wer schnarcht, schläft in der Regel – mit einer messerscharfen Schlussfolgerung hob der BFH eine Entscheidung des FG Sachsen-Anhalts auf. Ein ehrenamtlicher Richter war eingenickt und das Gericht damit nicht ordnungsgemäß besetzt.

Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland

von Dasch Marketing | März 12, 2026 | unkategorisiert

(12.03.2026) Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen:...

Verbändevorschlag für Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz

von Dasch Marketing | März 12, 2026 | unkategorisiert

Kostenrisiko darf nicht auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden (12.03.2026) Der Deutsche Mieterbund hat am 11.03.2026 gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vorschlag für die Umsetzung einer Mieterschutzregelung im neuen...

Wohnungsbau in Bayern ankurbeln für bezahlbaren Wohnraum

von Dasch Marketing | März 12, 2026 | unkategorisiert

(12.03.2026) Die Wohnungsbaukrise in Bayern verschärft sich. Benötigt würden jährlich rund 70.000 neue Wohnungen, tatsächlich wird seit Jahren deutlich weniger gebaut. Steigende Baukosten bremsen Investitionen, Familien können sich Eigentum kaum leisten und besonders...

VPB: Eigenleistungen am Bau mit anderen Gewerken abstimmen

von Dasch Marketing | März 12, 2026 | unkategorisiert

Die Abläufe am Bau und sich daraus ergebende Verbindlichkeiten mit anderen Gewerken werden oft unterschätzt (12.03.2026) Weil der Bau eines Eigenheims zunehmend ins Geld geht, legen private Bauherren oft selbst Hand an, um Kosten zu senken. Laien müssen hierfür das...

Reitsand: „Durchaus nutzbar“ reicht nicht

von Dasch Marketing | März 12, 2026 | unkategorisiert

(12.03.2026) Reitsand muss trittfest sein. Ist er das nicht, können sich die Pferde leichter verletzen und es ist von einem Mangel auszugehen, so das OLG Oldenburg.
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