Mietrecht

(03.06.2024) Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat heute den neuen qualifizierten Mietspiegel für die Stadt vorgestellt. Der IVD Berlin-Brandenburg sieht hierin einen Schritt in die richtige Richtung und warnt vor weiteren Regulierungen für den Mietwohnungsmarkt.

Quelle: IBR News
Link: Neuer Mietspiegel zeigt: "Berlin ist keine Mietwucherstadt"

(31.05.2024) Die Stadt Düsseldorf hat Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben, die Haltung des Hahns „Bigfoot“ auf ihrem Grundstück einzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

Quelle: IBR News
Link: Haltung eines Hahns im Wohngebiet?

Quelle: IBR News
Link: Streit mit Mieter-Dienst Conny: EuGH gibt LG Berlin Recht, aber auch nicht!

(31.05.2024) Mit der Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im November 2023 sollten öffentliche Aufträge wirksamer an die Tariftreue der Unternehmen gekoppelt werden. Nun erfolgte ein wichtiger Umsetzungsschritt.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Thüringen: Tarifvertrag für Bau-Beschäftigte für repräsentativ erklärt

(31.05.2024) Eine neue Stufe der Förderung zum Heizungstausch: Auch Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sowie private Eigentümer und Eigentümerinnen von Mehrfamilienhäusern können nun einen Antrag stellen. Der Verband Wohneigentum begrüßt das Ausweiten des Kreises der Förderberechtigten. Kritisch sieht der gemeinnützige Verband einige formale Aspekte: Bis heute sei zum Beispiel für viele Menschen mit Wohneigentum nicht klar, ob sie in Zukunft Fernwärme nutzen können oder gar müssen.

Quelle: IBR News
Link: Neue Heizungsförderung: Dilemma für viele Eigentümer

Großer Wurf beim Bürokratieentlastungsgesetz: sensationelle „6,65 Euro“ Einsparungen pro Unternehmen

(31.05.2024) Seit langem pochen die Baugewerblichen Verbände für ihre Bauunternehmen darauf, diese von bürokratischen Lasten zu befreien, auch um das Bauen kostengünstiger zu machen. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung vorgelegt. Dies geschieht wohl in Erfüllung hehrer Ziele im Koalitionsvertrag. Interessierte Kreise können bis zum 21. Juni 2024 Stellung nehmen.

Quelle: IBR News
Link: Dummy statt echter Bürokratieentlastung – und glatt den Bau vergessen

Gesetzliche Vereinfachungen durch Solarpaket I

(31.05.2024) Am 16. Mai ist das Solarpaket I des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und weitgehend in Kraft getreten. Das Gesetzespaket sorgt für Entbürokratisierung und macht es für Bürger:innen einfacher, selbst produzierte Solarenergie zu nutzen. Solargeräte für Balkon, Terrasse oder Garten können sich auf längere Sicht finanziell lohnen und darüber hinaus einen Beitrag zur Energiewende leisten.

Quelle: IBR News
Link: Solarpaket I erleichtert den Einsatz von Balkonkraftwerken

(31.05.2024) Seit Jah­ren lie­fert sich das LG Ber­lin ge­ra­de­zu eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Miet­rechts-Por­tal Conny. Zu­letzt hat die 67. Zi­vil­kam­mer einen Ver­stoß gegen eu­ro­päi­sches Ver­brau­cher­recht aus­ge­macht. Am Don­ners­tag soll der EuGH ent­schei­den.

Quelle: IBR News
Link: Streit mit Mieter-Dienst Conny: Das LG Berlin probiert es nun in Luxemburg

(31.05.2024) Auch wenn es für Bauherren kein Trost ist: Es gibt praktisch keinen Neubau, der ohne Beanstandung abgenommen wird. Irgendeinen Makel gibt es immer, das wissen auch die Fachleute vom Verband Privater Bauherren e. V. (VPB). Schon deshalb sollten Bauherren für die Abnahmebegehung nicht auf die Begleitung durch unabhängige Sachverständige verzichten.

Quelle: IBR News
Link: Bauabnahme (Teil 3): Die förmliche Bauabnahme im Überblick