(24.09.2024) Wenn eine Mietwohnung verkauft wird, fragen sich Mieter häufig, was die Folgen für ihren Mietvertrag sein werden. Muss womöglich ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden? Hier die wichtigsten Punkte.
Quelle: IBR News
Link: Mietwohnung verkauft: Welche Rechte haben betroffene Mieter?
Quelle: IBR News
Link: Keine Abrissgenehmigung für denkmalgeschützte Hofsynagoge
(23.09.2024) Seit Juni 2021 ist in Rheinland-Pfalz eine wirksame Nachprüfung von Vergabeverfahren auch unterhalb der EU-Schwellenwerte möglich (Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen – NachprV). Und weil das neu war, hat das Land damals festgelegt, dass die Regelungen zu überprüfen sind. Die Evaluation von 2023 hat nun einige Änderungen in der Nachprüfungsverordnung nach sich gezogen – und auch Mustervorlagen wurden entsprechend angepasst.
Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Nachprüfungen in Rheinland-Pfalz jetzt früher im Vergabeprozess möglich
(23.09.2024) Die vom Gesetz geforderte Modernisierung der alten Feuerstätte, hohe Energiepreise, der Wunsch nach natürlicher Wärme und Unabhängigkeit oder die Unterstützung der Wärmepumpe – es gibt viele gute Gründe für eine moderne Holzfeuerung. Um einen schnellen Überblick zu bekommen, haben die Experten des HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. eine Übersicht der gängigsten Ofentypen erstellt.
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Link: Ratgeber: Holzfeuerungen im Überblick
(23.09.2024) Eine Hotelbetreiberin erhielt Corona-Beihilfen, nicht aber für den Teil ihrer Kosten, die auf die Miete der Grundstücke entfielen. Denn die Grundstückseigentümer gehörten zur Familie. Das VG Karlsruhe hat diese Praxis bestätigt.
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Link: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
(20.09.2024) Bei Bauarbeiten kommt es immer wieder vor, dass durch Erschütterungen oder Abgraben des seitlichen Erdreiches das Nachbarhaus beschädigt wird. Bauunternehmen berufen sich dann häufig darauf, dass sie alle gängigen Regeln der Technik eingehalten haben. Manchmal machen sie auch Vorschäden für das Problem verantwortlich. Wie stehen die Chancen auf Schadensersatz?
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Link: Bauarbeiten: Wer haftet für Schäden am Nachbargebäude?
(19.09.2024) Die neuen Zahlen zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft, dass eine Wohn-Wende in Deutschland überfällig ist. „Es braucht jetzt Tempo, Tempo, Tempo: schnelle politische Beschlüsse, beschleunigte Planung plus Genehmigung und zügiges Bauen von Extra-Wohnungen, damit wieder mehr Menschen Chancen auf ein bezahlbares Zuhause haben“, kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl die Lage. „Die Bundesregierung hat gute Ideen vorgelegt, aber auf drei Viertel der Wegstrecke hat sie offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen. Da muss der Gesetzgeber nachbessern.“
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Link: Es braucht schnelle politische Beschlüsse, beschleunigte Planung, und zügiges Bauen von Extra-Wohnraum
(19.09.2024) Die Anmeldung für den 5. Kongress zum Architekten- und Ingenieurrecht der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin am Donnerstag, den 14.11.2024, ist nun online möglich. Die Kongressleitung unter Prof. Dr. jur. Horst. G. Rustmeier präsentiert an diesem Tag im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin ein erstklassiges Programm mit namhaften Referenten zu aktuellen Themen wie Nachhaltiges Bauen und bezahlbares Wohnen, „Gebäudetyp E“ und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
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Link: 5. Kongress zum Architekten- und Ingenieurrecht der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin
(19.09.2024) Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem über die wechselseitigen Ansprüche von Eigentümer und Ersteher nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden ist.
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Link: Terminhinweis BGH: Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
(19.09.2024) Ein bekannter mietrechtlicher Grundsatz lautet „Kauf bricht nicht Miete“. Wird eine Mietwohnung verkauft, tritt der neue Eigentümer an der Stelle des bisherigen Vermieters in den Mietvertrag ein. Der Mietvertrag mit seinem Inhalt bleibt bestehen. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner gelten weiter. Allerdings gibt es bei der Zwangsversteigerung eine Ausnahme.
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Link: Zwangsversteigerung der Wohnung: Welche Rechte haben die Mieter?