Mietrecht

Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird

(01.10.2024) Der Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemein­schaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sogar dann, wenn er nur von einem einzigen Wohnungseigentümer genutzt wird.

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Link: Schornstein gehört allen

(30.09.2024) Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zu Grunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt.*)

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Link: Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf Abrechnungsspitze auswirken

Ausgestaltung des Programms ist aber nicht optimal

(30.09.2024) Die Immobilienwirtschaft freut sich über den Startschuss zum Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Zum 1. Oktober geht es los. „Die Zinsverbilligung kann dem Wohnungsbau einen echten Schub geben“, sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Dabei bewertet die Immobilienwirtschaft es als positiv, dass im neuen Förderprogramm bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert werden können. Statt einer Deckelung des Betrags auf 100.000 Euro pro Wohneinheit wären allerdings 150.000 Euro praxisnäher gewesen. „Bezahlbarer Wohnraum braucht in diesen Zeiten die ganze Kraft – da ginge mehr“, erklärt Schöberl.

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Link: Immobilienwirtschaft ist erfreut über schnellen Start von KNN: Zinsverbilligung kann Wohnungsbau einen echten Schub geben

(30.09.2024) Der Bundesrat hat am 27.09.2024 einer wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt, die weitreichende Neuerungen für Wohnungseigentümergemeinschaften und in der Nutzung Erneuerbarer Energien zur Folge hat. Mit dem Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen wird die Möglichkeit geschaffen, diese künftig rein virtuell durchzuführen – eine Maßnahme, die sowohl Zeit als auch Kosten spart und den Fachkräftemangel im Blick hat. Weiterhin werden der Einsatz von Steckersolargeräten und die Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen erleichtert.

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Link: Bundesrat ermöglicht virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen und erleichtert Nutzung von Steckersolargeräten

(30.09.2024) Feuchtes und rutschiges Herbstlaub ist eine erhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Es führt im Herbst immer wieder zu Unfällen und Stürzen mit Verletzungen. Die Folge sind häufig Gerichtsverfahren mit hohen Schadensersatzforderungen. Für das Laubkehren gibt es natürlich Regeln. Diese werden teilweise mit denen für das Schneeräumen verglichen. Es gibt jedoch deutliche Unterschiede: Die Gerichte stellen nämlich bei den bunten Blättern im Herbst höhere Anforderungen an die Eigenverantwortung von Passanten. Der einfache Grund ist: Im Herbst fällt nun einmal das Herbstlaub – und zwar immer und fast überall. Passanten müssen daher auch immer und überall damit rechnen.

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Link: Herbstlaub als Unfallgefahr: Wer muss wie oft kehren?

(30.09.2024) Ver­sorgt der Ver­mie­ter den Mie­ter über eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge mit selbst er­zeug­tem Strom, han­delt es sich um eine selbst­stän­di­ge steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung, für die Um­satz­steu­er an­fällt. Ein wich­ti­ger Fak­tor war für den BFH, dass der Mie­ter kraft Ge­setz den Strom­an­bie­ter frei wäh­len darf.

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Link: Solarstrom für Mieter: Vermieter darf Vorsteuer abziehen

(27.09.2024) Ver­kürz­te Auf­be­wah­rungs­fris­ten für Be­le­ge und rund 60 wei­te­re Ein­zel­maß­nah­men: Mit ihrem Vier­ten Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz, das der Bun­des­tag am Don­ners­tag be­schlos­sen hat, will die Bun­des­re­gie­rung Bür­ger, Wirt­schaft und Ver­wal­tung wei­ter ent­las­ten.

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Link: Bundestag beschließt weitere Bürokratieentlastung

(26.09.2024) Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans fassen; die hierfür erforderliche Beschlusskompetenz folgt aus § 28 Abs. 1 WEG. Ein Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans wird regelmäßig nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit des Erstbeschlusses bestehen und schutzwürdige Belange einzelner Wohnungseigentümer hinreichend berücksichtigt werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.09.2024.

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Link: Zweitbeschluss über die Vorschüsse?

Pro­jek­t­ori­en­tier­te Ver­fah­rens­steue­rung soll­te ein­ge­führt wer­den

(26.09.2024) Der Ände­rungs­ent­wurf für die Lan­des­bau­ord­nung (LBO) ist raus – die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg e.V. (BBW) hat ihre Stel­lung­nah­me beim Mi­nis­te­ri­um für Lan­des­ent­wick­lung und Woh­nen ein­ge­reicht.

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Link: Bau­wirt­schaft: LBO-An­pas­sung ein wich­ti­ger ers­ter Schritt

(26.09.2024) Das LG Ber­lin II stütz­te sich für die Be­wer­tung einer Woh­nung auf den Ber­li­ner Miet­spie­gel 2021, ob­wohl es davon aus­ging, dass er Män­gel ent­hält: Ver­mie­te­rin und Mie­ter seien über­ein­stim­mend davon über­zeugt ge­we­sen, dass er die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te zu­tref­fend be­schrei­be.

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Link: Mietspiegel trotz Mängeln verwendbar: Das Vertrauen der Parteien macht′s