(17.12.2024) Die Immobilienwirtschaft lehnt die Änderungsvorschläge des Wohnraummietrechts, die das Bundesjustizministerium kurzfristig vorgelegt hat, kategorisch ab. „Dieser Entwurf enthält Verschärfungen im Mietrecht, die alle möglichen Änderungen bringen mögen, aber sicher keinen Extra-Wohnraum“, sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
Quelle: IBR News
Link: ZIA-Präsidentin Schöberl zur vorgeschlagenen Mietrechts-Änderung: "Solche Investitionsbremsen sind buchstäblich indiskutabel"
(16.12.2024) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik Bezug nimmt, seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe der Übergangsvorschrift des Art. 232 § 2 EGBGB in Verbindung mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gekündigt werden kann.
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Link: Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs zulässig
(16.12.2024) Die Europäische Kommission möchte bewerten, wie die EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge funktionieren, und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 7. März 2025 können Rückmeldungen eigesendet werden.
Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Ihre Meinung ist gefragt: Wie funktionieren die Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa?
(16.12.2024) Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nicht wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrag gegen den Verwalter vorgehen. Das ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Sache der Gemeinschaft.
Quelle: IBR News
Link: Einzelner Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch gegen die Verwaltung
(13.12.2024) Bauen mit Stahl ist keine Neuheit – ikonische Gebäude rund um den Globus zeugen von seiner beeindruckenden Stärke und eleganten Formbarkeit. Die Modulbauweise aus Stahl eröffnet neue Dimensionen im modernen Bauen. Sie kombiniert das Beste aus zwei Welten: die Robustheit und Langlebigkeit des Baustoffs Stahl mit der Flexibilität und Effizienz modularer Bauelemente. Was dabei entsteht, ist eine Bauweise, die nicht nur den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird, sondern auch eine nachhaltige, wirtschaftliche und innovative Lösung für die Herausforderungen der Bauindustrie bietet. Eine Bauweise, die Ressourcen schont, den CO₂-Ausstoß minimiert und dabei architektonisch überzeugt.
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Link: Zwischen Flexibilität und Beständigkeit: Modulare Stahlbauweise für nachhaltige Architektur
(13.12.2024) In Sachsen-Anhalt fordern einige Akteure aus Politik und Wirtschaft nichts weniger als die Abschaffung des Vergabegesetzes. Für andere ist das Regelwerk ein wirksames Mittel gegen Lohndumping.
Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Streit über Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
(13.12.2024) Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt eine weitere Verlängerung der Mietpreisbremse ab, wie sie heute von der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Hessischen Landtag gefordert wird.
Quelle: IBR News
Link: Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Co. abschaffen
(13.12.2024) In einer Mietwohnung zahlt die Heizkosten üblicherweise der Mieter. Abgerechnet werden sie jedoch über den Vermieter. Für Mieter hat es Vorteile, wenn beim Umgang mit der Heizung wirtschaftlich vernünftig gearbeitet wird. Manchmal kommt es jedoch vor, dass das Sparprogramm des Vermieters Mietern zu weit geht. Menschen haben nun einmal ganz unterschiedliche Wohlfühltemperaturen. Eine zu schwache Heizleistung oder eine zu starke Nachtabsenkung führen daher immer wieder zu Streitigkeiten.
Quelle: IBR News
Link: Heizperiode: Wann und wie muss der Vermieter heizen?
(12.12.2024) SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Erklärtes Ziel ist unter anderem eine Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Brandenburg: Koalitionsvertrag sieht Tariftreueregelung vor
Mieterbund fordert Bundestag zur Zustimmung auf
(12.12.2024) Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und fordert einen zügigen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens: „Wir begrüßen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und den beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ausdrücklich und fordern die Fraktionen des Bundestages zur Zustimmung auf.
Quelle: IBR News
Link: Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse