Mietrecht

Unwirksame Kündigung eines Winterdienstvertrages aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung

(29.01.2025) Der Beklagte beauftragte den Kläger mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für zwei Anwesen im Osten Münchens. Hierzu schlossen die Parteien im November 2022 für jedes Anwesen einen Pauschalvertrag über 120 Euro bzw. 220 Euro netto monatlich für die Zeit von Dezember bis März des Folgejahres. Der Vertrag sollte sich automatisch um jedes weitere Jahr verlängern und sah eine Kündigungsfrist von vier Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats vor.

Quelle: IBR News
Link: Keine Räumung wegen zu viel Schnees: Kein Kündigungsgrund

(29.01.2025) Am 29. Januar ruft der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) gemeinsam mit rund 100 Wirtschaftsverbänden und Unternehmerinitiativen zum bundesweiten Wirtschaftswarntag auf.

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Link: Wirtschaftswarntag am 29.1.2025: Präsident des Deutschen Baugewerbes fordert einen Neustart in der Baupolitik

(29.01.2025) Im „Regierungsvertrag 2024-2029“ haben CDU, BSW und SPD zum Start der Brombeerkoalition in Thüringen vereinbart, auf die Tarifautonomie zu achten und sich für eine stärkere Tarifbindung einzusetzen. Eine Anpassung des Landesvergaberechts solle im Lichte der bundesgesetzlichen Vergabe- und Tariftreuerechtsreform angegangen werden. Derzeit sind zu beiden Themen Gesetzesvorhaben auf Bundesebene im parlamentarischen Prozess. Dass sie noch vor der Wahl am 23. Februar verabschiedet werden, wird immer unwahrscheinlicher.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Koalitionsvertrag in Thüringen betont Tarifautonomie bei öffentlicher Beschaffung

(29.01.2025) Wie sich die Fernwärmepreise bilden, ist für Verbraucher:innen immer wieder eine Blackbox. Knapp zwei Drittel der befragten Fernwärmekund:innen in Deutschland (64 Prozent) befürworten daher eine öffentliche Preisaufsicht, die überprüft, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Berechnung der Preise eingehalten werden. Das ergab eine repräsentative eye square-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Ein neues Gutachten zeigt auf, wie eine bundeseinheitliche Preisaufsicht ausgestaltet werden könnte.

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Link: Faire Fernwärmepreise: vzbv fordert stärkere Kontrolle und Transparenz

(28.01.2025) Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) hat am 27.01.2025 die Absatzzahlen für das Jahr 2024 vorgelegt. Insgesamt setzten die Hersteller in Deutschland 712.500 Wärmeerzeuger ab. Damit schrumpfte der Markt gegenüber dem Vorjahr um 46 Prozent. Im Rekordjahr 2023 setzen die Hersteller über 1,3 Millionen Wärmeerzeuger ab. „Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht dazu geeignet, den Modernisierungsmarkt zu beleben. Die kommende Bundesregierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, die den Heizungsmarkt auf einen langfristig verlässlichen Wachstumspfad zurückführt“, kommentiert BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt die Marktsituation.

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Link: Heizungen – Absatz 2024 um die Hälfte eingebrochen

(28.01.2025) Wer eine vermietetes Wohngebäude abreißt und durch einen Neubau ersetzt, sollte nicht auf eine steuerliche Förderung im Rahmen der sogenannten Wohnraumoffensive setzen. Denn diese greift laut FG Köln nicht.

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Link: Abriss und Neubau: Keine Förderung durch Wohnraumoffensive

(27.01.2025) Die am 24.01.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe November 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

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Link: Bauhauptgewerbe: Order senden zum Ende des Jahres Lebenszeichen

Gerichtsprozesse wegen Mieterhöhungen deutlich gestiegen

(27.01.2025) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht im Jahr 2023 leicht gestiegen. 182.826 Mal stritten sich die Mietvertragsparteien vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Mietrechtsprozesse damit um rund 0,12 Prozent. Insgesamt sinkt die Zahl der Mietrechtsprozesse seit 1996 (351.511 Verfahren) kontinuierlich.

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Link: Deutscher Mieterbund legt Prozess-Statistik 2024 vor

Neue Prognose – Unternehmen sorgenvoll, halten aber durch und setzen auf neue Bundesregierung und notwendige Impulse für 2026

(24.01.2025) Auch das Baujahr 2025 wird mit einem realen Minus enden, das fünfte Jahr in Folge – der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie rechnet in seiner Jahresprognose mit einem Umsatzrückgang von -1,4 Prozent. Daran kann auch die – am 24.01.2025 vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebene – überraschend gute Entwicklung des Auftragseingangs im Bauhauptgewerbe im November 2024 mit einem Plus von real 16,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat nichts ändern.

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Link: Insgesamt zu wenige Aufträge

Das ist wichtig für Menschen mit älterem Haus

(24.01.2025) Die neue Gefahrstoffverordnung stärkt den Schutz vor den Gesundheitsgefahren durch Asbest – einem Baustoff, der trotz Verbot seit 1993 noch in vielen älteren Gebäuden in Putzen, Fliesenklebern und Dämmstoffen steckt. Der Verband Wohneigentum begrüßt die neuen Regeln als praxisnahe Umsetzung im Sinne der selbstnutzenden Wohneigentümer und klärt auf über wichtige Details.

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Link: Neue Regeln zum Gefahrstoff Asbest