Mietrecht

(04.02.2025) Die Bundesregierung fürchtet durch einen von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zum Bundestariftreuegesetz (20/14345) keine neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen. Der Entwurf, der auf die Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes abzielt, sehe vor, dass das Tariftreueversprechen als einfache, unbürokratische Erklärung im Vergabeverfahren abgegeben werde, betont sie in einer Antwort (20/14596) auf eine Kleine Anfrage (20/14370) der FDP-Fraktion.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Keine neuen bürokratischen Hürden durch Tariftreuegesetz

(04.02.2025) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien für dieses Mandat betont, dass die EU dringend die Wohnungskrise angehen muss, mit der Millionen Menschen konfrontiert sind, insbesondere Familien und junge Menschen. Die Kommission hat daher eine neue Taskforce für den Wohnungsbau eingerichtet, die ihre Arbeit am 1. Februar aufgenommen hat. Die Taskforce ist offiziell der Generaldirektion Energie zugeordnet.

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Link: Zugang zu erschwinglichem Wohnen: Neue Task Force "Wohnen" nimmt Arbeit auf

(04.02.2025) Am 03.02.2025 fiel der Startschuss für das Bundesregister Nachhaltigkeit, eine neue Plattform der Architekten- und Ingenieurkammern in Deutschland. Diese Initiative zielt darauf ab, Nachhaltigkeit im Bauwesen zu fördern und Expertinnen und Experten für klimagerechtes Bauen sichtbar zu machen. Kammermitglieder können sich ab sofort registrieren, um Nachhaltigkeitskoordinatorin oder Nachhaltigkeitskoordinator zu werden.

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Link: Finden. Planen. Bauen: Mit dem Bundesregister Nachhaltigkeit startet ein neuer Wegweiser für nachhaltiges Bauen

(04.02.2024) In vielen deutschen Städten sind die Neuvertragsmieten deutlich gestiegen, Kaufpreise bleiben dagegen stabil: Das zeigt der neue Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders in Berlin, Essen und Frankfurt sind die Preise gestiegen.

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Link: IW-Wohnindex: Kaufpreise stagnieren, Mieten schießen nach oben

(03.02.205) SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse verlängern. Die Bürgerschaft soll am 12. Februar über einen entsprechenden Antrag der beiden Fraktionen abstimmen. Bei Zustimmung wird die Regelung bis Ende des Jahres verlängert.

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Link: Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung

(31.01.2025) Genau wie in Rheinland-Pfalz sind auch in Bayern und Sachsen-Anhalt zum Jahreswechsel die Wertgrenzen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhöht worden. Die Bundesländer erhoffen sich davon schnellere Verfahren und eine Arbeitsentlastung sowohl auf Verwaltungs- als auch auf Unternehmensseite.

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Link: Höhere Wertgrenzen auch in Bayern und Sachsen-Anhalt

(31.01.2025) Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“ (20/14723) eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Vergaberechts. Der Bundestag hat den Antrag am 30.01.2025 ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: FDP will Vergaberecht verschlanken

81 Prozent der Betriebe sehen im „StimmungsBAUrometer“ der BVMB ihre Lage als gut

(31.01.2025) Trotz der vielen Dellen, Hürden und latenter Unsicherheit zeigt sich die Baubranche resilient und zukunftsorientiert. Das hat die Umfrage für das „StimmungsBAUrometer 2024“ ergeben. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) analysiert jährlich zusammen mit dem Berater-Team Bau e.V. und der BauPlus GmbH die Stimmung in der Bauwirtschaft. 81 Prozent der befragten Bauunternehmen beschreiben danach trotz der aktuellen Widrigkeiten ihre Geschäftslage als gut oder eher gut. Nur noch 29 Prozent gehen für 2025 von einer Verschlechterung aus, 17 Prozent rechnen mit einem Aufschwung.

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Link: Die Stimmung am Bau ist trotz einiger Blessuren gut

Planungssicherheit für Länder, Kommunen und Bauwirtschaft beim sozialen Wohnungsbau und der Städtebauförderung

(30.01.2025) „In Deutschland können weiter mehr bezahlbare und schöne Wohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen gebaut werden. In diesem Jahr werden dafür weitere 3,5 Milliarden Euro Bundesmittel bereitgestellt. Die Länder geben oft ein Vielfaches dazu. Damit kann auch das erfolgreiche Programm Junges Wohnen für den Bau von Studierenden- und Azubiwohnheimen weitergeführt werden. 10.000 neue Wohnmöglichkeiten wurden damit für junge Menschen allein im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Der soziale Wohnungsbau hat sich in den vergangenen Jahren als Stabilitätsfaktor für die Bauwirtschaft erwiesen.

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Link: Haushaltsausschuss des Bundestages gibt Finanzmittel frei