Mietrecht

(03.03.2025) Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Spätestens mit dem Eintritt der „Boomer“ in den Ruhestand ist das für alle sichtbar. Nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Rechtsprechung muss sich darauf einstellen, dass immer mehr Menschen altersbedingte Probleme haben – auch beim Wohnen.

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Link: Wohnen im Alter: Wenn Seniorinnen und Senioren vor Gericht um ihre Rechte streiten

Mieterbund fordert: Packt die Mietenkrise endlich bei den Wurzeln!

(28.02.2025) Im Zuge der Regierungsbildung und der dann anstehenden Koalitionsverhandlungen muss das Thema bezahlbarer Wohnraum nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes oberste Priorität haben. Denn die Mietenkrise ist allgegenwärtig. Die Wohnkostenbelastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen hat unzumutbare Ausmaße angenommen. Jeder dritte der 21 Millionen Mieterhaushalte zahlt mehr als 30 Prozent des Einkommens für Miete und Heizkosten.

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Link: Bezahlbare Mieten müssen Kanzlerpriorität Nummer 1 werden

(28.02.2025) Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), bringt es auf den Punkt: „Unser Land braucht ein starkes, mit gebündelten Kompetenzen ausgestattetes Bauministerium – aber diesmal hoffentlich eines, das auch liefert.“

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Link: BVMB: "Bauen gehört zurück in die Chefetage!"

(28.02.2025) Die Europäische Kommission hat am 26.02.205 ihren Clean Industrial Deal und das Omnibus-Gesetz vorgestellt. Das Maßnahmenpaket soll die europäische Industrie auf Wachstumskurs bringen und beim Übergang zum klimafreundlichen Wirtschaften unterstützen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

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Link: Baugewerbe zum Clean Industrial Deal: Schritt in die richtige Richtung

(27.02.2025) Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ein Verbraucher – Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien.

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Link: Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

(27.02.2025) Das slowenische Verfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit des slowenischen Gesetzes über die Vermittlung von Immobilien.
Dieses Gesetz deckelt die Provision für Vermittlungsdienstleistungen beim Kauf bzw. Verkauf und bei der Miete bzw. Vermietung einer Immobilie. Beim Kauf oder Verkauf darf die Provision 4 % des Vertragspreises nicht übersteigen1. Bei der Miete bzw. Vermietung beläuft sich die Deckelung auf 4 % des Produkts aus der Höhe der monatlichen Miete und der Anzahl der Monate, für die die Immobilie vermietet wird2. Ein Vermittlungsvertrag, bei dem diese Deckelung nicht eingehalten wird, ist nichtig.

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Link: EuGH: Das Unionsrecht steht einer Deckelung der Provision von Immobilienmaklern auf 4 % des Kauf- oder Mietpreises nicht entgegen

(27.02.2025) Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft – beispielsweise im Rahmen der monatlichen Hausgeldzahlungen – sind steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung noch nicht abziehbar. Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegen erst vor, wenn aus der Rücklage Mittel zur Zahlung von Erhaltungsaufwendungen entnommen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2025 – IX R 19/24 entschieden.

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Link: Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage

Die neue Bundesregierung muss rasch handeln!

(27.02.2025) Im vierten Jahr in Folge musste die baden-württembergische Bauwirtschaft 2024 einen realen Umsatzrückgang hinnehmen. Nach aktuellen Berechnungen des statistischen Bundesamtes ist der baugewerbliche Umsatz – bezogen auf Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten – im Gesamtjahr 2024 preisbereinigt um 3,6 Prozent gesunken. Besonders stark war der Abwärtstrend im Wohnungsbau (real -13,0 Prozent). Auch der Wirtschaftshochbau verzeichnete deutliche Einbußen. Etwas günstiger stellt sich die Situation im Wirtschaftstiefbau und im öffentlichen Bau dar.

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Link: Bauwirtschaft zieht bittere Jahresbilanz 2024 – Viertes Jahr in Folge mit realem Umsatzrückgang