Mietrecht

(26.03.2025) Der gemeinnützige Verband Wohneigentum zeigt sich besorgt über die geplante neue DIN-Norm [DIN 94681] des Deutschen Instituts für Normung zur „Verkehrssicherheitsüberprüfung für Wohngebäude“. Der 40-seitige Entwurf, der regelmäßige Sicherheitsprüfungen an Wohngebäuden durch Fachbetriebe vorsieht, könnte zu erheblichen Zusatzkosten für Eigentümer von Haus oder Wohnung führen.

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Link: Neues Bürokratiemonster für Menschen mit Wohneigentum?

(26.03.2025) Wenn der Staat ein Wohnviertel modernisiert, wird für die Anwohner ein „sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeitrag“ fällig. Das BVerwG hat allerdings klargestellt, dass Wertsteigerungen, die auf eigene Maßnahmen der Immobilieneigentümer zurückzuführen sind, dabei nicht berücksichtigt werden dürfen.

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Link: Sanierungsbeitrag: Für eigene Maßnahmen müssen Hauseigentümer dem Staat nichts zahlen

(25.03.2025) Das Kammergericht hat durch Urteil vom 21. März 2025 einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben.

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Link: Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden sind unzulässig

(25.03.2025) Die Käufer einer Berliner Wohnung konnten ihren Tiefgaragenstellplatz nur mit einer ausgefeilten Rangiertaktik im Rückwärtsgang erreichen. Dafür setzten sie eine Minderung von 6.600 Euro durch: Das KG befand, dass das Einparken nur mit überdurchschnittlichem Fahrkönnen möglich sei.

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Link: Fahrkünste gefragt: Kein Tiefgaragenstellplatz mittlerer Art und Güte

Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden

(24.03.2025) Nach dem Bundestag stimmte am 21.03.2025 auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

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Link: Baugewerbe zum Sondervermögen: "Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden

(21.03.2025) Die Kirche veräußerte ein Grundstück. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit sollte es dem Eigentümer verbieten, das Grundstück „kirchenunwürdig zu nutzen“. Das ist laut OLG Nürnberg aber zu unbestimmt für eine Eintragung in das Grundbuch. Auch nachgelieferte Beispiele halfen nicht.

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Link: "Keine kirchenunwürdige Nutzung": Etwas genauer hätte es das Grundbuch gerne

(19.03.2025) Die am 18.03.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Januar 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:

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Link: Baugenehmigungen minimal im Plus: Strukturreformen und klare Förderprogramme nötig

(18.03.2025) Die Klägerin war Eigentümerin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Die Wohnung ist Teil einer WEG, die Hausverwaltung wurde durch ein Hausverwaltungsunternehmen geführt.

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Link: Beirat darf "unverschämte" eMail eines Eigentümers an alle weiterleiten