(05.05.2025) In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte das Vorhaben in Sachsen, ein neues Vergabegesetz mit mehr Tarifbindung auf den Weg zu bringen, an der CDU. Sie befürchtete zu viel Bürokratie. Darum ist es kein Wunder, dass die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach mehr Bezahlung nach Tarif weiterhin im Raum steht.
Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Nach Statistik zur Tarifbindung: DGB Sachsen fordert Regelung im Vergabegesetz
Verband fordert schnelle Umsetzung der angekündigten Schritte
(05.05.2025) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde durch ein Mitglieder-Votum der SPD-Basis über die Osterfeiertage bestätigt. Damit ist der Weg für die Wahl des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz am 6. Mai 2025 im Deutschen Bundestag geebnet. „Wir sehen mit durchaus positivem Gefühl, dass die geplante künftige Koalition das Thema Bauen intensiv auf dem Schirm hat“, reagiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf das 144 Seiten dicke Vertragswerk.
Quelle: IBR News
Link: BVMB sieht mit "gutem Gefühl" auf Koalitionsvertrag
(05.05.2025) Die sozialen Vermieter im Norden unterstützen die politischen Anstrengungen, das Recht auf Eigenbedarfskündigung zu reformieren und fordern alle norddeutschen Landesregierungen auf, dieses zu unterstützen.
Quelle: IBR News
Link: Soziale Vermieter offen für Verschärfung der Eigenbedarfsbedingungen
(02.05.2025) Private Bauherren haben bei Schlüsselfertigbauten das Recht auf eine umfassende Baubeschreibung, die vor Vertragsschluss übergeben werden muss. So regelt es das Bauvertragsrecht für alle seit dem 1. Januar 2018 unterzeichneten Verbraucherbauverträge. Der Verband Privater Bauherren (VPB) gibt zu bedenken, dass die erste Baubeschreibung als Auftakt für die eigentlichen Verhandlungen über die Leistung gedacht ist. Für diese Verhandlungen sollten Bauherren ausreichend Zeit einplanen. Der Gesetzgeber will mit der vorvertraglichen Übergabe der Baubeschreibung nämlich einen Qualitätswettbewerb ermöglichen.
Quelle: IBR News
Link: VPB: Vor Vertragsschluss Baubeschreibungen vergleichen
(30.04.2025) Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Modernisierung kommt nicht voran. Das verantwortliche BMDV muss weitere Maßnahmen ergreifen, um den Verfall aufzuhalten.
Quelle: IBR News
Link: Marode Brücken: Modernisierung deutlich im Rückstand
Hochlauf bei Ausschreibungen sowie Verstetigung der Aufträge ausgeblieben – politisch formulierte Ziele verfehlt
(30.04.2025) BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer zur am 29.04.2025 veröffentlichten Bilanz des Bundesrechnungshofes zum Brückenmodernisierungsprogramm: Deutschlands Brücken leiden unter einem gigantischen Sanierungsstau. Mit der Sperrung der Rahmedetalbrücke oder der Ringbahnbrücke in Berlin sind die dramatischen Auswirkungen des gegenwärtigen Investitionsstaus für die Anwohner und die lokale und regionale Wirtschaft greifbar geworden. Das Brückenmodernisierungsprogramm des Bundesverkehrsministeriums sollte eine Antwort geben, diese ist jedoch bisher enttäuschend:
Quelle: IBR News
Link: Brückenmodernisierung: Enttäuschende Bilanz
(30.04.2025) Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Detlef Tabbert (BSW), drängt laut aktueller Medienberichterstattung auf eine Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau in den kommenden Jahren. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), begrüßt dies außerordentlich und warnt gleichzeitig vor einer Substitution von Landes- durch Bundesmittel:
Quelle: IBR News
Link: Straßenbau in Brandenburg: Nicht Landesmittel durch Bundesmittel substituieren
(29.04.2025) Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage.
Quelle: IMR News Mietrecht
Link: EuGH: Wann darf eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden?
(28.04.2025) Nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. durch den Unternehmer kann dieser nach seiner Wahl etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten Leistung beseitigen oder die Beseitigung der Mängel ablehnen. Einer erneuten Fristsetzung zur Leistung der Bauhandwerkersicherung vor Ablehnung der Mängelbeseitigung bedarf es nicht. Die hat der BGH mit heute veröffentlichten Urteil vom 16.04.2025 entschieden.
Quelle: IBR News
Link: Nach Kündigung gem. § 648a Abs. 5 BGB kann AN Mängelbeseitigung direkt ablehnen
(28.04.2025) Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen, nicht aber Auswirkungen des späteren Gebrauchs (hier: tieffrequenter Schall) zu berücksichtigen. Anders kann es nur sein, wenn bereits bei der Gestattung für die Wohnungseigentümer evident ist, dass der spätere Gebrauch zwangsläufig mit einer unbilligen Benachteiligung eines oder mehrerer Wohnungseigentümer einhergehen wird. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.03.2025.
Quelle: IBR News
Link: Bei baulichen Veränderungen sind Nachteile des Gebrauchs nicht zu berücksichtigen