(27.06.2025) Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.
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Link: Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029
(26.06.2025) Zu den Branchen, die die Mindestarbeitsbedingungen der jeweiligen Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen verbindlich einhalten müssen, zählen Baugewerbe, Gebäudereinigung, Metall- und Elektroindustrie, Wach- und Sicherheitsgewerbe, IT-Dienstleistungen sowie Umweltschutz und Industrieservice. Der Vergabe-Mindestlohn ist Teil des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern.
Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Vergabe-Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern nun bei fast 14 Euro
Deutliches Orderplus vom März konnte im April nicht gehalten werden – Wirtschaftstiefbau im Minus – Öffentlicher Bau stabilisiert
(26.06.2025) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat April 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 nur ein leichtes reales Orderplus (auf niedrigem Niveau) von 5,7 Prozent, gegenüber dem Vormonat3 März hingegen ein Minus von 8,0 Prozent. „Damit hat sich der deutliche Anstieg vom März (+18,5 bzw. +17,8 Prozent) im April nicht fortgesetzt. Ein nachhaltiger Aufschwung am Bau ist leider noch nicht in Sicht. Es bleibt somit bei der Hoffnung, dass der gestern beschlossene Bundeshaushalt mehr Investitionsdynamik in allen Baubereichen mit sich bringen wird.“ Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 25.06.2025 veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
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Link: Aufschwung noch nicht erkennbar: Hoffnung auf Turbo
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025: Etat des Bundesbauministeriums weiter auf Wachstumskurs
(25.06.2025) Am Dienstag, den 24.06.2025, hat das Bundeskabinett den zweiten Regierungsentwurf des Haushalts 2025, die Eckwerte des Haushalts 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen steigt dabei von 6,7 Milliarden Euro in 2024 auf 7,4 Milliarden Euro in 2025 und auf 7,6 Milliarden Euro in 2026. In 2025 haben die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre ein Finanzvolumen von rund 12 Milliarden Euro.
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Link: Kabinett beschließt Rekordinvestitionen
(25.06.2025) Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum heutigen (24.05.2025) Kabinettsbeschluss: „Mit dem heutigen Tag geht es richtig los: Wir beenden den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur. Wir werden in dieser Legislaturperiode 166 Mrd. Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen. Davon fließen 107 Mrd. Euro in die Schiene, 52 Mrd. Euro in die Bundesstraßen und 8 Mrd. Euro in die Wasserstraßen. Zum Vergleich: In den fünf Jahren davor (2020-2024) waren es 102 Mrd. Euro.
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Link: Schnieder: 166 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur
(25.06.2025) im-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer BAUINDUSTRIE, zum Kabinettsbeschluss vom 24.06.2025 zum Bundeshaushalt 2025 sowie zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität:
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Link: Bundeshaushalt 2025 will Handlungsfähigkeit beweisen
(24.06.2025) Mit der Einführung des Wettbewerbsregisters wurde dieser jetzt vollzogene Schritt eingeleitet. Im Wettbewerbsregister werden bestimmte Wirtschaftsdelikte von Unternehmen eingetragen. Es soll helfen, schwarze Schafe unter den Bietern von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Die Datenbank wurde seit mehreren Jahren sukzessive aufgebaut.
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Link: Erleichterung bei Eintrag in Präqualifizierungsverzeichnis
(24.06.2025) Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse ist bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag zeigten sich vor allem die von der Unions- beziehungsweise AfD-Fraktion benannten Experten skeptisch bis ablehnend gegenüber dem Vorhaben und forderten vornehmlich, auf weitere Regulierung zu verzichten und den Wohnungsbau anzukurbeln.
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Link: Experten uneins über Verlängerung der Mietpreisbremse
(24.06.2025) „Es ist erfreulich, dass die neue Bundesregierung die Mietpreisbremse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verlängern will. Für Mieterinnen und Mieter ist die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre von enormer Bedeutung. Denn in allen 13 Bundesländern und 492 Gemeinden mit rund 32 Millionen Menschen, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft diese spätestens zum Ende des Jahres aus,“ erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn der CDU/CSU und SPD-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.
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Link: Verlängerung der Mietpreisbremse geplant
(24.06.2025) Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft fordert eine politische und regulatorische Kehrtwende im Umgang mit dem Wohnungsbau. „Bezahlbarer Wohnraum muss endlich denselben Stellenwert wie die Energiewende erhalten – wir brauchen eine Fast Lane für den Wohnungsbau“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der Jahrespressekonferenz seines Verbandes.
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Link: Wohnungsbau braucht "Fast Lane": GdW fordert überragendes öffentliches Interesse für neuen bezahlbaren Wohnraum