Mietrecht

(28.12.2023) Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert zum Inkrafttreten des novellierten Gebäudeenergiegesetzes zum 1. Januar 2024, dass die angekündigten Förderungen nun auch folgen. „Nach einem mühsamen Gesetzgebungsverfahren handelt es sich bei dem neuen Heizungsgesetz um einen tragfähigen Kompromiss. Es umfasst die dringend benötigte Technologieoffenheit, um eine effiziente Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen. Zudem gibt die Anbindung des Gesetzes an die kommunale Wärmeplanung einen angemessenen Vorlauf, um einen Heizungswechsel zu vorzubereiten und alle Optionen seriös zu prüfen. Damit das Gesetz aber ein Erfolg wird, müssen die versprochenen Förderungen auch zur Verfügung gestellt werden. Der noch offene Bundeshaushalt droht sonst, den Fortschritt im Gebäudesektor auszubremsen“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Quelle: IBR News
Link: Pressemitteilung zum Inkrafttreten des novellierten Gebäudeenergiegesetzes (GEG): Förderungen dürfen zum Start des Heizungsgesetzes nicht auf sich warten lassen

(28.12.2023) Selbstständige Unternehmer sind in Deutschland dazu verpflichtet, Umsatzsteuer auf ihre Waren und Dienstleistungen zu erheben – auch bekannt als Mehrwertsteuer – und diese ans Finanzamt weiterzuleiten. Diese Pflicht haben auch Freiberufler. Der übliche Umsatzsteuersatz beträgt 19 %, der ermäßigte für bestimmte Waren und Leistungen 7 %. Allerdings hat der Gesetzgeber eine Ausnahme für Unternehmer geschaffen, die bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschreiten. Dies ist die sogenannte Kleinunternehmerregelung.

Quelle: IBR News
Link: Kleinunternehmerregelung bei Umsatzsteuer: Wann kommt sie zur Anwendung?

Bauunternehmen müssen jetzt Personal abbauen. Politischer Befreiungsschlag bleibt weiter aus.

(22.12.2023) Beim Wohnungsbau ist kein Lichtblick in Sicht: Die Bauunternehmen1 meldeten für Oktober im Vorjahresvergleich in dieser Sparte ein reales Orderminus von 5,1 Prozent. „Wir sehen zwar keine zweistelligen Minusraten mehr, von einer Talsohle sind wir aber noch entfernt. Besonders bitter ist, dass diese negative Entwicklung einen sehr langen Atem hat, schließlich mussten die Wohnungsbauunternehmen schon im Oktober 2022 einen Orderrückgang von 25 Prozent verkraften. Und obwohl die schlechten Meldungen im Wohnungsbau nicht abreißen, bleibt der Befreiungsschlag durch Bund und Länder aus und die Politik scheint gedanklich schon in den Weihnachtsferien zu sein. Anders ist das alles nicht mehr zu erklären.“ Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe.

Quelle: IBR News
Link: Schaden für den Wohnungsbau unumkehrbar

(22.12.2023) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob – und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen – die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können.

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Link: Terminhinweis BGH: Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen

Deutscher Mieterbund fordert Kündigungsmoratorium

(21.12.2023) Der Deutsche Mieterbund (DMB) befürchtet erhebliche Mehrbelastungen für Mieterhaushalte durch die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024. Unter anderem die Erhöhung des CO2-Preises von 30 auf 45 Euro pro Tonne, der Wegfall der Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas (ab März 2024) sowie die Streichung des staatlichen Zuschusses zu höheren Netzentgelten für Strom werden nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes ab dem kommenden Jahr zu Kostensteigerungen führen.

Quelle: IBR News
Link: Hohe Energiekosten in 2024 durch Haushaltskürzungen befürchtet

(21.12.2023) Unter Vermietern und Mietern ist der Glaube weit verbreitet, dass ein Vermieter grundsätzlich auch ohne Ankündigung die Wohnungen seiner Mieter aufsuchen darf, um etwa nach dem Rechten zu schauen. In Wahrheit unterliegt das Betretungsrecht des Vermieters jedoch einigen Einschränkungen.

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Link: Darf ein Vermieter ohne Ankündigung die Wohnung betreten?

(20.12.2023) Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine von ihm als Erstverwalter bestimmte, mit ihm wirtschaftlich verbundene (Tochter)Gesellschaft ermöglicht, ist unwirksam (Anschluss an BGH, IBR 2013, 686). …

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Link: Unwirksame Abnahmeklausel verwendet: Keine Berufung auf fehlende Abnahme!

(20.12.2023) Wird im Be­scheid über die Fest­stel­lung eines erb­schaft­steu­er­li­chen Grund­be­sitz­wer­tes das Grund­stück so feh­ler­haft be­zeich­net, dass nicht mehr ein­deu­tig be­stimm­bar ist, was von der Fest­stel­lung genau um­fasst sein soll, ist der Be­scheid nich­tig. Dies hat das FG Hes­sen in Kas­sel ent­schie­den.

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Link: Falsche Grundstücksbezeichnung führt zu nichtigem Bescheid über Grundbesitzwert

Talfahrt bei Genehmigungen geht weiter. Bund und Länder haben bisher nicht geliefert: wohnungsbaupolitischer Offenbarungseid

(19.12.2023) „Die Talfahrt der Wohnungsbaugenehmigungen hat sich im Oktober 2023 weiter fortgesetzt. An Neu- und Umbauten wurden lediglich etwa 22.500 Wohnungen genehmigt, gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet dies einen weiteren deutlichen Rückgang um 11,5 Prozent. Wenn die politischen Entscheidungsträger dieser Entwicklung weiter zusehen, müssen wir damit rechnen, dass 2024 nur noch knapp 200.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Rund anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wäre dies der wohnungsbaupolitische Offenbarungseid“. Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die (teilweise geschätzten) Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 18.12.2023 bekannt gegeben hat.

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Link: Kein Weihnachtsgeschenk für den Wohnungsbau

(19.12.2023) Zum erneuten Stopp der Neubauförderung der KfW, den Auswirkungen des Bundesverfassungsurteils und den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt äußert sich RA Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer des AGV Bau Saar e.V., wie folgt:

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Link: Der nächste Schlag für den Bau – Förderdesaster setzt sich fort!