Mietrecht

(19.12.2023) Das Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen rückt näher: Der Bundestag hat am 8.9.2023 das sogenannte Heizungsgesetz, korrekter die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, beschlossen. Ende September 2023 hat es auch den Bundesrat passiert. Damit tritt es zum 1.1.2024 in Kraft. Die Folge: Der Einbau neuer 100-prozentiger Öl- und Gasheizungen wird unzulässig werden. Letzte Änderungen am Gesetz haben den Zeitplan jedoch nach hinten geschoben. Die Hauptalternative sind Wärmepumpen. Allerdings ist eine Wärmepumpenheizung deutlich teurer als eine der bisherigen Öl- und Gasheizungen. Für finanzschwächere Hauseigentümer könnte die Umstellung finanziell schwierig werden. Immerhin sind auch neue Förderungen geplant.

Quelle: IBR News
Link: Austausch von Öl- und Gasheizungen: Was gilt konkret ab 2024?

(19.12.2023) Ab 01.07.2024 kann die Woh­nungs­wirt­schaft Kos­ten für den Be­trieb von Breit­band­net­zen nicht mehr auf Mie­ter um­le­gen und er­hält ein Son­der­kün­di­gungs­recht für lang­fris­ti­ge Be­zugs­ver­trä­ge mit Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men. Diese sind vor dem BVerfG mit Eil­an­trä­gen ge­schei­tert.

Quelle: IBR News
Link: Eilanträge gegen Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehverträge scheitern

(15.12.2023) Laut Mitteilung des Bundesbauministeriums wurde heute Morgen das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) gestoppt. Hierzu können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt zitieren:

Quelle: IBR News
Link: Förderstopp Klimafreundlicher Neubau: "Der nächste Schlag für den Bau"

Bauwirtschaft soll „Hochrisiko-Sektor“ werden – mittelständische Betriebe fallen damit in den Anwendungsbereich

(15.12.2023) Das Ergebnis des Trilogs zum EU-Lieferkettengesetz ist alarmierend, denn es stellt die Bauwirtschaft unter Generalverdacht. So soll die Bauwirtschaft als „Hochrisiko-Sektor“ eingestuft werden, das heißt mit einem hohen Risiko negativer Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt behaftet zu sein.

Quelle: IBR News
Link: EU-Lieferkettengesetz: BAUINDUSTRIE alarmiert über Ausgang des Trilogs

(14.12.2023) Ein GaLaBau-Mitgliedsbetrieb aus Baden-Württemberg hatte gegen die Vergabebedingungen eines Bauvorhabens der Volkswohnung GmbH aus Karlsruhe bei der zuständigen Vergabekammer Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob die Entscheidung der Kammer nun auf und verkündete einen Beschluss, der wegweisend für ähnliche Projekte im Wohnungsbau sein könnte.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: GaLaBau-Betrieb stoppt öffentliche Auftragsvergabe ohne VOB

(14.12.2023) Der Erlass des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 24.10.2023 zur Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen ist mit Einführung der eForms am 25.10.2023 in Kraft getreten.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: BMWSB: Erlass zur Einführung der eForms für EU-Bekanntmachungen

(13.12.2023) Anlässlich der von Bausenator Gaebler verkündeten sinkenden Zahlen von fertiggestellten Wohnungen in Berlin sagt Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau: „Die Auftragseingänge im Wohnungsbau waren in diesem Jahr auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Das belegen die aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik. Real liegt der Auftragsrückgang vor allem im Wohnungsbau bei rund 50 Prozent in beiden Bundesländern.“

Quelle: IBR News
Link: Wohnungsbau auf niedrigem Niveau

(13.12.2023) Die neue SHVgVO vom 21.11.2023 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16 für Schleswig-Holstein vom 07.12.2023 bekannt gegeben. Sie trat am 08.12.2023 in Kraft und hebt gleichzeitig die Schutzsuchenden-Vergabeverordnung vom 23.03.2022 geändert durch Verordnung vom 02.05.2023 auf. Neben einigen begrifflichen Klarstellungen umfasst die Verordnung im Wesentlichen eine Erhöhung der Grenzwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben/Verhandlungsvergaben.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO)

(13.12.2023) Weist die zuständige Behörde den Widerspruch gegen einen Grundsteuerbescheid ab, können Betroffene dies akzeptieren oder vor das Finanzgericht ziehen. Die ersten Urteile zum Thema neues Grundsteuermodell wurden mit Spannung erwartet. Schließen sich die Gerichte der Kritik an, und wie steht es mit der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen?

Quelle: IBR News
Link: Neue Grundsteuer: Wie urteilen die Finanzgerichte?

(12.12.2023) In einem Nachbarschaftsstreit sah das Amtsgericht München in dem Aufstellen einer Kamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und bestätigte mit Urteil vom 01.02.2023 eine einstweilige Verfügung, wonach der Antragsgegnerin dies untersagt wurde.

Quelle: IBR News
Link: Streit um Kamera auf Nachbargrundstück