Mietrecht

Staatsausgaben knacken 20-Miliarden-Marke: Zuschüsse fürs Wohnen 8-mal höher als Förderung von Sozialwohnungen

(17.01.2024) Der Staat betreibt ein Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Wohnungsmarkt-Studie vom Pestel-Institut (Hannover). Das Bündnis „Soziales Wohnen“ stellte diese am heutigen Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. In dem Sozial-Bündnis haben sich der Deutsche Mieterbund (DMB), die IG BAU sowie die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) gemeinsam mit zwei Verbänden der Bauwirtschaft zusammengeschlossen.

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Link: Akut-Mangel: 910.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland

(17.01.2024) Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW weist auf Grund der aktuellen Situation noch einmal darauf hin, dass von der Bundesregierung jetzt unverzüglich Unterstützung kommen muss, wenn der bezahlbare Wohnungsneubau nicht total zum Erliegen kommen soll. Dafür sind zwei Dinge unabdingbar: Zinsvergünstigungen und der Speed-Bonus für Wohnungsunternehmen.

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Link: Wohnungsneubau muss trotz Haushaltszwängen gestärkt werden

(16.01.2024) Seit Jahresbeginn greifen wichtige Änderungen bei der staatlichen Förderung von Fenster- und Fassaden-Sanierung. Wer auf die Zuschüsse aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude zugreifen will, muss künftig schon mit einem ausführenden Unternehmen, etwa einem Fensterbauer, ins Geschäft gekommen sein. Erst danach kann die Förderung beim BAFA beantragt werden, wie der Verband Fenster + Fassade (VFF) erläutert.

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Link: Neue Förder-Regel beim Sanieren: Erst Vertrag abschließen, dann zum Amt

(16.01.2024) Der Ei­gen­tü­mer­ver­band Haus und Grund will das neue Sys­tem zur Ver­tei­lung des CO2-Prei­ses bei Miet­woh­nun­gen durch das BVerfG über­prü­fen las­sen. In Ge­bäu­den mit hohem CO2-Aus­stoß pro Qua­drat­me­ter sol­len dabei Ver­mie­ter einen grö­ße­ren Teil der Kos­ten über­neh­men, in Ge­bäu­den mit nied­ri­gem Aus­stoß die Mie­ter.

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Link: CO2-Preis fürs Heizen: Eigentümerverband will Karlsruhe einschalten

(15.01.2024) Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im Dezember 2021 im Hinblick auf den geplanten Wechsel des Anlagentyps geändert hat, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 12.01.2024 entschieden.

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Link: Windenergieanlagen sind trotz zusätzlicher Koronageräusche hinzunehmen

(15.01.2024) Mit der vorläufigen Einigung über die EU-Bauprodukte-Verordnung kann die EU-Kommission Mindestanforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit für die Vergabe öffentlicher Aufträge festlegen.

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Link: Mehr Nachhaltigkeit am Bau durch novellierte EU-Bauprodukte-Verordnung

(15.01.2024) Verpflichtet sich der Veräußerer eines Grundstücksanteils in einem Bauträgervertrag zur Errichtung einer Eigentumswohnung, verjährt sein einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarter Vergütungsanspruch gem. § 196 BGB in zehn Jahren. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 07.12.2023 entschieden.

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Link: Vergütungsanspruch des Bauträgers verjährt in 10 Jahren!

Krise im Wohnungsbau wird sich 2024 weiter verschärfen

(15.01.2024) Sowohl der Geschäftsklima-Index des Ifo-Instituts, als auch die Prognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung deuten auf eine weitere Verschärfung der Situation und eine langanhaltende Krise im Wohnungsbau hin. Der Verband der saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sieht ebenfalls besorgt in die Zukunft.

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Link: Keine Erholung in Sicht