(01.02.2024) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg kommentiert die neuesten Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für die ostdeutschen Bundesländer:
Quelle: IBR News
Link: Konjunkturelle Lage im ostdeutschen Bauhauptgewerbe spitzt sich weiter zu
(01.02.2024) Ferienwohnungen und Ferienhäuser gibt es in den unterschiedlichsten Varianten. Vom ruhigen Holzhaus am Angelsee bis zur Großstadtwohnung mit tollem Kultur- und Freizeitangebot ist alles möglich. Mancher Eigentümer eines Einfamilienhauses vermietet darin eine Einliegerwohnung, um sein Haus mitzufinanzieren. Was ist bei der Vermietung von Ferienwohnungen zu beachten?
Quelle: IBR News
Link: Vermietung von Ferienwohnungen: 9 Punkte, die Sie unbedingt beachten müssen
31.01.2024) Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden soll (sog. Beschlussfeststellungsklage), hat das Gericht einredeweise geltend gemachte Beschlussmängel zu prüfen. Im Rahmen einer solchen Beschlussfeststellungsklage kann die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Anfechtungsgründe einredeweise geltend machen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.11.2023.
Quelle: IBR News
Link: Beschlussfeststellungsklage: Beschlussmängel und Anfechtungsgründe sind zu prüfen
(31.01.2024) Mit Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition in Hessen ihren Arbeitsplan für fünf Jahre besiegelt. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz soll „modernisiert“ werden.
Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Neue hessische Regierung will Vergabegesetzgebung überarbeiten
(31.01.2024) Auch im Winter herrscht auf Baustellen reger Betrieb. Doch Bauarbeiten, die um den Gefrierpunkt herum erledigt werden, sind häufig problematisch. Viele Baustoffe, vor allem Mörtel, Abdichtungsstoffe, Kleber, Farben und Putze, dürfen nur bis zu bestimmten Temperaturen – im Regelfall über +5°C – verarbeitet werden. Zeigt das Thermometer weniger an, müssen bestimmte Arbeiten pausieren. Das klappt jedoch nicht auf allen Baustellen.
Quelle: IBR News
Link: Bei Bauarbeiten im Winter auf Temperaturen achten
(30.01.2024) Mit Urteil vom 25.01.2024 zum Aktenzeichen 67 S 264/22 hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraummietsachen zuständige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin II einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte teilweise stattgegeben.
Quelle: IBR News
Link: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen fehlenden Ersatzwohnraums zu zumutbaren Bedingungen?
(30.01.2024) Wer ein eigenes Haus baut, möchte sich Freiräume schaffen und eigene Ideen verwirklichen. Moderne Fertighäuser bieten nicht nur effiziente Gebäudetechnik und ein gesundes Wohnklima, sondern auch höchst individuelle Ausstattungskonzepte. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) stellt aktuelle und etwas extravagante Wohntrends bei Fertighäusern im Baufrühling 2024 vor.
Quelle: IBR News
Link: Sitzfenster und Hundedusche: Extravagante Hausbautrends 2024
(30.01.2024) Rund ein Jahr nach Ablauf der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehr als eine Million Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Finanzressorts der Länder.
Quelle: IBR News
Link: Grundsteuererklärungen: Über eine Million fehlen noch
(29.01.2024) Es genügt den inhaltlichen Anforderungen der vorvertraglichen Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB, wenn der Vermieter, der sich auf den Ausnahmetatbestand des § 556e Abs. 1 BGB berufen will, dem Mieter die Höhe der mit dem Vormieter vertraglich vereinbarten Vormiete mitteilt. Eine Verpflichtung des Vermieters, nicht nur die ihm ohne Weiteres bekannte vertraglich vereinbarte Vormiete anzugeben, sondern diese auf ihre Zulässigkeit nach den Regelungen der §§ 556d ff. BGB zu überprüfen und nur die hiernach zulässige Miete mitzuteilen, ergibt sich hingegen aus § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB grundsätzlich nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.11.2023.
Quelle: IBR News
Link: Vermieter muss nur Vormieter benennen und nicht deren Zulässigkeit prüfen
(29.01.2024) Zum Glück verläuft der Alltag unter den Bewohnern von Mietshäusern und Mitgliedern von Eigentümergemeinschaften in der Regel friedlich. Beleidigungen zählen zu den absoluten Ausnahmeerscheinungen. Aber sie kommen natürlich vor. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige Urteile deutscher Gerichte vor, die sich damit befassen mussten. Meistens geht es darum, was man – gerade noch oder eben nicht mehr – zu seinen Mitmenschen sagen darf. Die Entscheidungen fallen höchst unterschiedlich aus, weil es oft auch auf die konkreten Rahmenbedingungen ankommt.
Quelle: IBR News
Link: Unter der Gürtellinie: Wenn Beleidigungen unter Mietern und Eigentümern vor Gericht landen