Mietrecht

Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee

Jan. 19, 2024 |

(19.01.2024) Der unter anderem für das Erbbaurecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für das Erbbaurecht beim Heimfall vereinbart, allein hierdurch nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt. Allerdings unterliegt die Geltendmachung des Anspruchs auf vergütungslose Rückübertragung des Erbbaurechts einer strengen Ausübungskontrolle im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des gemeindlichen Handelns.

Quelle: IBR News
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Schwacher November für den Wohnungsbau

Jan. 18, 2024 |

Genehmigungen weiter im freien Fall. Wohnungsbaupolitisches Versprechen für 2024 nötig.

(18.01.2024) „Auch im November 2023 zeigte sich kein Lichtblick bei den Wohnungsbaugenehmigungen. Bei Neu- und Umbauten wurden nur etwa 20.200 Wohnungen genehmigt, ein weiterer deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 16,9 Prozent. Das Jahresergebnis 2023 dürfte dann nur noch bei 260.000 genehmigten Wohnungen liegen und die Zahl der Fertigstellungen im neuen Jahr weiter auf die 200.000-er Marke zusteuern. Die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung braucht jetzt einen klaren Kompass mit einem verlässlichen Versprechen für eine echte Wohnungsinitiative in 2024, damit noch vor der Bundestagswahl 2025 der Weg aus der Krise am Wohnungsmarkt und eine Zukunftsperspektive für die Bauunternehmen gelingen kann.“ Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die (teilweise geschätzten) Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 18.01.2024 bekannt gegeben hat. In den Ballungsgebieten bestehe bereits seit Jahren eine riesige Übernachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und die Situation verschärfe sich weiter.

Quelle: IBR News
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Angespannte Lage in ostdeutscher Baubranche

Jan. 18, 2024 |

(18.01.2024) Mit Blick auf das Baujahr 2024 wirft der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) die Stirn in Sorgenfalten. Die allgemeine wirtschafts- und finanzpolitische Verunsicherung in der Bevölkerung, eine Verteuerung von Baumaterialien sowie hohe Bauzinsen führen zur Zurückhaltung von Investoren und zu einer schleppenden Baukonjunktur. Angesichts dieser Problemstellungen führte der BIVO eine Blitzumfrage zu den Konjunkturaussichten durch, deren Ergebnisse Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg mit Sorgen in die Zukunft blicken lassen:

Quelle: IBR News
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Akut-Mangel: 910.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland

Jan. 17, 2024 |

Staatsausgaben knacken 20-Miliarden-Marke: Zuschüsse fürs Wohnen 8-mal höher als Förderung von Sozialwohnungen

(17.01.2024) Der Staat betreibt ein Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Wohnungsmarkt-Studie vom Pestel-Institut (Hannover). Das Bündnis „Soziales Wohnen“ stellte diese am heutigen Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. In dem Sozial-Bündnis haben sich der Deutsche Mieterbund (DMB), die IG BAU sowie die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) gemeinsam mit zwei Verbänden der Bauwirtschaft zusammengeschlossen.

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Wohnungsneubau muss trotz Haushaltszwängen gestärkt werden

Jan. 17, 2024 |

(17.01.2024) Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW weist auf Grund der aktuellen Situation noch einmal darauf hin, dass von der Bundesregierung jetzt unverzüglich Unterstützung kommen muss, wenn der bezahlbare Wohnungsneubau nicht total zum Erliegen kommen soll. Dafür sind zwei Dinge unabdingbar: Zinsvergünstigungen und der Speed-Bonus für Wohnungsunternehmen.

Quelle: IBR News
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Neue Förder-Regel beim Sanieren: Erst Vertrag abschließen, dann zum Amt

Jan. 16, 2024 |

(16.01.2024) Seit Jahresbeginn greifen wichtige Änderungen bei der staatlichen Förderung von Fenster- und Fassaden-Sanierung. Wer auf die Zuschüsse aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude zugreifen will, muss künftig schon mit einem ausführenden Unternehmen, etwa einem Fensterbauer, ins Geschäft gekommen sein. Erst danach kann die Förderung beim BAFA beantragt werden, wie der Verband Fenster + Fassade (VFF) erläutert.

Quelle: IBR News
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