Mietrecht

(07.02.2023) Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch durch ein pflichtwidriges Verhalten des anderen Vertragsteils verursacht worden ist, grundsätzlich nicht aus, um einer Mietvertragspartei ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gem. § 543 Abs. 1 BGB zuzubilligen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.11.2023.

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Link: Fristlose Kündigung: Zerrüttung des Mietverhältnisses ohne Pflichtverletzung reicht nicht!

(07.02.2024) In der kalten Jahreszeit macht es wenig Spaß, auf der Baustelle nach dem Rechten zu sehen. Viele Bauherren gehen außerdem davon aus, dass die Bauarbeiten bei schlechtem Wetter ohnehin ruhen. Das stimmt so nicht mehr, heute wird, außer bei strengem Frost, fast das ganze Jahr über gebaut, auch im Winter. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb auch bei Winterwetter zu regelmäßigen Baustellenbesuchen.

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Link: Baustelle auch bei schlechtem Wetter besuchen!

(07.02.2024) Der Eigentumsübergang bei Immobilien ist stets eine kritische Phase. So musste die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darüber entscheiden, ab wann eigentlich Erwerber zur Eigen­tümerversammlung eingeladen sind.

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Link: Werdende Eigentümer: Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versamm­lung einzuladen

(06.02.2024) Mieter und Vermieter müssen in den Karnevalshochburgen während der fünften Jahreszeit einige Besonderheiten etwa bei den Ruhezeiten und möglichen Schäden beachten. Darauf weist Burkhard Blandfort, Vorsitzender des Immobilienverbands Deutschland IVD West, hin.

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Link: Karneval: Worauf Mieter und Eigentümer in der fünften Jahreszeit achten sollten

(05.02.2024) Die Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt treffen auch den Etat des Bauministeriums. Ministerin Klara Geywitz stehen in diesem Jahr lediglich 6,73 Mrd. Euro zur Verfügung, 2023 waren es noch 7,33 Mrd. Euro. Die Kürzungen betreffen vor allem das Wohngeld, das Baukindergeld und die Smart-City-Förderung. Darauf muss die Politik jetzt reagieren, sagt IVD-Präsident Dirk Wohltorf:

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Link: IVD zu Kürzungen beim Bau- und Wohn-Etat: "Mehr Wohnungsbau ist nicht nur eine Frage des Geldes"

(02.02.2024) Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann von sei­nem Nach­barn nicht den Rück­schnitt einer zu hohen Hecke ver­lan­gen, wenn er selbst an der Grund­stücks­gren­ze nach­bar­rechts­wid­ri­ge Be­pflan­zun­gen vor­ge­nom­men hat. In einem sol­chen Fall ver­hal­te er sich treu­wid­rig, ent­schied das LG Fran­ken­thal.

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Link: Streit um Hecke: Kein Anspruch auf Rückschnitt bei treuwidrigem Verhalten

Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure gegen die Einführung des neu eingebrachten § 246e BauGB

(01.02.2024) Die Bewältigung der anhaltenden Wohnungskrise in Deutschland erfordert eine umfassende Strategie im Einklang mit sozialen Belangen und Klimaschutz. Um dieser Krise zu begegnen, hat die Bundesregierung vor fast zwei Jahren das ehrgeizige Ziel formuliert, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Fertiggestellt wurden 2023 nur rund 270.000 Wohnungen. Gleichzeitig werden wirkungsvolle Maßnahmen in anderen Bereichen, etwa der Ertüchtigung des Bestands, der Bodenpolitik sowie dem Mietrecht, nicht im nötigen Umfang und mit der gebotenen Dringlichkeit auf den Weg gebracht.

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Link: Appell gegen die Einführung des "Bau-Turbo" – § 246e Baugesetzbuch

(01.02.2024) In der aktuellen Diskussion zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und Vertreter:innen der Bauwirtschaft zeichnet sich eine mögliche Abkehr von den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) beim privaten Hausbau ab. Unternehmerverbände argumentieren, dass diese ein Kostentreiber seien. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) schlägt Alarm und warnt vor einem zunehmenden Risiko von Pfusch am Bau bei weiterhin hohen Preisen.

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Link: Verbraucherschützer schlagen Alarm: Regierung plant Aufweichung von Qualitätsstandards beim Hausbau

Novelliertes Thüringer Vergabegesetz bringt Erleichterungen und Entbürokratisierung

(01.02.2024) Seit Anfang des Jahres 2024 gilt in Thüringen das „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht“ vom 16. November 2023. Es wurde am 30. November 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 (S. 331 ff) verkündet.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: In Thüringen wurde das Vergabegesetz geändert