Mietrecht

(20.02.2024) Heute (19.02.2024) findet eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher statt. Nach dem Entwurf des Bundesrates soll die Formulierung „infolge der Ausnutzung“ in § 5 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz gestrichen werden. Ausreichen soll künftig allein das objektive Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen. Zudem soll die Geldbuße von 50.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht werden.

Quelle: IBR News
Link: GdW zur Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss zu Mietwucher

Rund 500 Bauunternehmen beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin

(20.02.2024) „Wir können und müssen mehr bauen in Deutschland!“ – das war die zentrale Forderung von Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin. Er betonte zugleich die Bedeutung der Baumittelständler, die nach wie vor eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft seien. „Wir schaffen Werte, wir schaffen Arbeitsplätze, wir schaffen Zukunft“, betonte Steinbrecher.

Quelle: IBR News
Link: "Wir können und müssen mehr bauen in Deutschland!"

Deutscher Mieterbund: Reform des Mietwucherparagraphen ist notwendig

(20.02.2024) „Die Entwicklungen der Mietpreise, insbesondere der Neu- und Wiedervermietungsmieten, hat spätestens seit Anfang 2023 mit zweistelligen Steigerungsraten eine unkontrollierte Dynamik angenommen. Es ist daher dringend notwendig, gegen unzulässig hohe Mieten endlich effektiv vorgehen zu können, um den schwarzen Schafen unter den Vermietenden so das Handwerk zu legen – die Reform des sog. Mietwucherparagraphen ist absolut überfällig“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher (BT-Drs. 20/12391) in der heutigen (19.02.2024) öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

Quelle: IBR News
Link: Mietmarkt vor dem Zusammenbruch?

(20.02.2024) Streit unter Nachbarn entzündet sich oft an Themen, die zunächst völlig harmlos erscheinen. Oft schon haben etwa Katzen, Hunde und Pflanzenwuchs für Zwist gesorgt – ebenso wie Gartenzwerge.

Quelle: IBR News
Link: Pflanzen, Tiere, Gartenzwerge: Was ist unter Nachbarn erlaubt?

(19.02.2023) Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Januar 2024 erneut gestiegen. Besonders betroffen sind Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche. Neben den anhaltend hohen Zinsen könnte nun auch eine reduzierte Kreditvergabe den Druck auf die Branche erhöhen.

Quelle: IBR News
Link: Bau- und Immobilienbranche weiter unter Druck

(16.02.2024) Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.

Quelle: IBR News
Link: Haus zum Festpreis: Keine Vergütungsanpassung wegen erhöhter Materialkosten

(15.02.2024) Angesichts gestiegener Handwerkerkosten versuchen viele Hauseigentümer und Bauherren, kleinere Instandhaltungsarbeiten oder Reparaturen im und am Haus selbst zu erledigen. Keine Frage, mit Eigenleistungen lässt sich mitunter viel Geld sparen. Doch wenn es um Arbeiten an der Elektroanlage geht, heißt es auch für den versierten Heimwerker: Hände weg! Der Verband Privater Bauherren (VPB) weist ausdrücklich darauf hin, dass Elektroarbeiten immer in die Hände von Profis gehören.

Quelle: IBR News
Link: Elektroarbeiten gehören immer in die Hände von Elektrofachkräften

Habeck will Praxischecks und neues Vergaberecht

(14.02.2024) Das Bundeswirtschaftsministerium will bis Ende März 2024 einen konkreten Entwurf für eine Reform des Vergaberechts vorlegen. Das Ziel ist eine Vereinfachung und Beschleunigung der öffentlichen Beschaffung.

Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Bundeswirtschaftsministerium plant Reform des Vergaberechts und Bürokratieabbau

(14.02.2024) Das Ziel, ausreichend Wohnraum auch in Schleswig-Holstein zu bauen, rückt in immer weitere Ferne. Für Bauunternehmen wird es durch rapide sinkende Baugenehmigungen im Hochbau immer schwieriger, die in den Vorjahren geschaffenen Arbeitsplätze zu halten.

Quelle: IBR News
Link: Bauherren jetzt entlasten – Wohnungswirtschaft jetzt stabilisieren