Mietrecht

Bau­wirt­schaft: Po­li­tik fehlt der Wil­le zur Ei­ni­gung

Ver­mitt­lungs­aus­schuss ver­gibt Chan­ce auf Lö­sung bei de­gres­si­ver Ab­schrei­bung

(26.02.2024) „Hat die Po­li­tik den Ernst der Lage im­mer noch nicht er­kannt?“ Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, ist fas­sungs­los über den Aus­gang der gest­ri­gen Sit­zung des Ver­mitt­lungs-aus­schus­ses. „Wir wa­ren zu­ver­sicht­lich, dass Am­pel und Uni­on eine Lö­sung für die de­gres­si­ve Ab­schrei­bung als wich­ti­gen He­bel zur Be­kämp­fung der Woh­nungs­bau­kri­se fin­den wür­den. Nun bleibt die­se zen­tra­le Maß­nah­me in der Schwe­be. Ob das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz im Bun­des­rat eine Mehr­heit fin­det, steht in den Ster­nen.“

Quelle: IBR News
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Referentenentwurf: Elektronische Beurkundung wird zum Normalfall

(26.02.2024) Der­zeit ist für Be­ur­kun­dun­gen noch viel Pa­pier er­for­der­lich, auch wenn die da­hin­ter ste­hen­den Ge­schäf­te viel­fach schon elek­tro­nisch ab­ge­schlos­sen wer­den. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) will dies än­dern und eine elek­tro­ni­sche Prä­senz­be­ur­kun­dung ein­füh­ren. Dazu liegt jetzt ein Re­fe­ren­ten­ent­wurf vor.

Quelle: IBR News
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Ostdeutsche Baukonjunktur 2023 im Abwärtstrend

(23.02.2024) Im Kalenderjahr 2023 registrierte das ostdeutsche Bauhauptgewerbe im Hinblick auf die Auftragsentwicklung nominal (nicht preisbereinigt) eine negatives, bei der Umsatzentwicklung ein nominal leicht positives Ergebnis im Vergleich mit dem Vorjahr. „Unter Berücksichtigung der gestiegenen Preise für die Erstellung von Bauwerken sind damit 2023 sowohl die Nachfrage nach Bauleistungen als auch die Bautätigkeit 2023 real gesunken“, erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Jahresergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.

Quelle: IBR News
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Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht

(23.02.2024) Die Immobilienwirtschaft wertet es als ein starkes Signal, dass die Bundesregierung das Schaffen von Wohnraum im Jahreswirtschaftsbricht ausdrücklich als zentrales Handlungsfeld benennt. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wird „Nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen“ als eines von zehn Feldern in den Vordergrund gerückt. „Das Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht“, kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung durch schnelle und mutige Taten die starken Bekenntnisse besiegelt.“

Quelle: IBR News
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Handwerk und BLB NRW stärken Zusammenarbeit

Neue Vergabevereinbarung

(22.02.2024) Ob Gerichte, Polizeipräsidien, Justizvollzugsanstalten oder Hochschulen – der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) betreut mehr als 4000 Gebäude. Bei der Unterhaltung und beim Betrieb der landeseigenen Liegenschaften arbeitet er konstruktiv mit den regionalen mittelständischen Firmen zusammen. Diese Kooperation wird nun weiter intensiviert. Dafür schließen der BLB NRW und der Branchenverband Handwerk NRW eine neue Vergabevereinbarung ab.

Quelle: IMR News Mietrecht
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Förderung bezahlbaren klimafreundlichen Bauens vorgestellt

(22.02.2024) Mit dem Bundeshaushalt 2024 stehen eine Milliarde Euro Programmmittel für ein neues Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) – Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten“ bereit. Dieses Programm soll neben den seit dem letzten Jahr bestehenden Programmen zur Neubauförderung (Klimafreundlicher Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien) und der sozialen Wohnraumförderung als dritte Säule zur Förderung des Wohnungsbaus im niedrigen und mittleren Preissegment eine weitere Zinsverbilligungsförderung etablieren, wie die Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen mitteilte.

Quelle: IBR News
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