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Steueranreize für Wohnungsbau gestoppt

von Carola Battistini-Goldmund | Juli 6, 2016 | Immobilienrecht

Mieterbund: Ohne Mietpreisbegrenzung keine Förderung des Mietwohnungsneubaus (06.07.2016) „Wir bedauern, dass sich die Koalition nicht auf ein Modell zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus verständigt hat. Eine Sonder-AfA, begrenzt auf Regionen mit...

Aus für steuerliche Förderung ist unverantwortlich

von Carola Battistini-Goldmund | Juli 6, 2016 | Immobilienrecht

(06.07.2016) „Mit dem heute bekannt gewordenen Aus der steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus hat die Koalition den Menschen, die in den Ballungsgebieten eine Wohnung suchen, einen Bärendienst erwiesen. Sie werden weiter suchen müssen. Dass die Koalition...

Bundestag: Umgang mit bundeseigenen Großprojekten

von Carola Battistini-Goldmund | Juli 5, 2016 | Immobilienrecht

(05.07.2016) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Großprojekte künftig in geordneteren Bahnen abwickeln. In einem Antrag (18/8402) verweist die Fraktion unter anderem auf die negativen Erfahrungen mit der Hamburger Elbphilharmonie und dem Bau des Berliner...

EEG-Ausschreibungen kritisch beurteilt

von Carola Battistini-Goldmund | Juli 5, 2016 | Immobilienrecht

(05.07.2016) Die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien werden bald neue Erfahrungen machen können: Neuanlagen müssen sich dem scharfen Wind des Wettbewerbs stellen. Nach Jahren der relativ ruhigen Förderung zur Markteinführung soll nun in...

Kein warmes Wasser: Welche Mietminderung ist angemessen?

von Carola Battistini-Goldmund | Juli 5, 2016 | Immobilienrecht

(05.07.2016) Gibt es in einer Mietwohnung kein Warmwasser mehr oder hapert es ständig mit der entsprechenden Technik, kann der Mieter die Miete mindern. Gerichte gestehen Mietern in solchen Fällen unterschiedlich hohe Mietminderungsquoten zu – ja nachdem, wie...

Erschließungsbeiträge für seit mehr als 30 Jahren fertige Straße rechtswidrig

von Carola Battistini-Goldmund | Juli 5, 2016 | Immobilienrecht

(05.07.2016) Die Stadt Wuppertal durfte im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau der Straße Am Walde in Wuppertal-Elberfeld keine Erschließungsbeiträge in Höhe von jeweils circa 3.500 Euro mehr erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht...
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