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Keine Entschädigung für vorläufiges Berufsverbot

von Dasch Marketing | Dez. 16, 2022 | Bau- und Architektenrecht

(16.12.2022) Ein An­walt hat kei­nen An­spruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines ver­häng­ten vor­läu­fi­gen Be­rufs­ver­bots im an­walts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren. Laut Bun­des­ge­richts­hof sieht die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung dafür keine Rechts­grund­la­ge...

Umweltschäden beim Bau des Kramertunnels müssen saniert werden

von Dasch Marketing | Dez. 13, 2022 | Bau- und Architektenrecht

(13.12.2022) Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 28. Oktober 2022 den Freistaat Bayern verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zurSanierung der beim Bau des Kramertunnels bei Garmisch-Partenkirchen entstandenen Umweltschäden zu...

Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge!

von Dasch Marketing | Dez. 9, 2022 | Bau- und Architektenrecht

(09.12.2022) Ansprüche nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B i.V.m. § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 Satz 1 VOB/B sind solche auf Zahlung einer „auch in Zusatzaufträgen vereinbarten Vergütung“ i.S.v. § 648a Abs.1 Satz 1 BGB a.F. Dies gilt auch, wenn die in diesen...

Kündigungsschutzklage im docx-Format unzulässig

von Dasch Marketing | Dez. 9, 2022 | Bau- und Architektenrecht

(09.12.2022) Ein als Word-Do­ku­ment über­mit­tel­ter Schrift­satz ist nicht für die Be­ar­bei­tung durch das Ge­richt ge­eig­net und damit for­m­un­wirk­sam. Das gilt dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­fol­ge auch dann, wenn das Ge­richt ein IT-Sys­tem nutzt, das...

Bis August 56 Beschäftigte auf dem Bau tödlich verunglückt

von Dasch Marketing | Dez. 7, 2022 | Bau- und Architektenrecht

(07.12.2022) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) befürchtet auch in diesem Jahr eine dramatische Bilanz der Arbeitsunfälle auf dem Bau: Die Gewerkschaft verweist dabei auf vorläufige Zahlen der Berufsgenossenschaft (BG BAU), nach denen allein bis zum...

BRAK beschließt Rettungsversuch für Sammelanderkonten

von Dasch Marketing | Dez. 7, 2022 | Bau- und Architektenrecht

(07.12.2022) Im Rah­men ihrer 4. Sit­zung am 05.12.2022 be­fass­te sich die 7. Sat­zungs­ver­samm­lung der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer er­neut mit der Pro­ble­ma­tik der bank­sei­tig mas­sen­haft ge­kün­dig­ten An­der­kon­ten. Rechts­an­wäl­tin­nen und...
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