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Zumeldung: Handwerk befürchtet weiteren Bürokratieaufbau

von Dasch Marketing | März 5, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(05.03.2024) Die Landesregierung Baden-Württemberg plant die Einführung eines Gleichbehandlungsgesetzes. Das neue Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen. Für die Handwerksbranche bedeutet das Gesetz wieder mehr Bürokratie. Dazu erklärt HANDWERK...

Digitalreformen in der Justiz: BRAK hofft auf Vermittlungsausschuss

von Dasch Marketing | März 5, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(05.03.2024) „Wir brau­chen Vi­deo­kon­fe­ren­zen und die Do­ku­men­ta­ti­on der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung“, mahnt die BRAK. Schei­ter­ten die Ge­set­ze, schei­te­re die Di­gi­ta­li­sie­rung, sagt BRAK-Prä­si­dent Ul­rich Wes­sels und...

Krank auf der Fahrt zum Gericht: Anwältin muss konkret vortragen

von Dasch Marketing | März 4, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(04.03.2024) Sich kurz zu fas­sen, kann eine Tu­gend sein. Bei der Er­klä­rung, warum kein An­walts­ver­schul­den vor­liegt, kön­nen feh­len­de De­tails aber ge­fähr­lich wer­den, wie ein am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ter Be­schluss des BGH zu einem ver­säum­ten...

Bauarbeitgeber bestreiten Reallohnverlust der Beschäftigten

von Dasch Marketing | Feb. 28, 2024 | Bau- und Architektenrecht

Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe haben begonnen. Kein Angebot der Unternehmer. (28.02.2024) „In welcher Welt leben die Bauarbeitgeber? Sie bestreiten doch allen Ernstes, dass die Beschäftigten einen massiven Reallohnverlust hinnehmen mussten.“ Nahezu...

beA-Übermittlung: "Zustellbestätigung" als Surrogat einer Eingangsbestätigung?

von Dasch Marketing | Feb. 28, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(28.02.2024) Beim beA-Ver­sand frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze soll­ten An­wäl­te vor­sich­tig sein, wenn sie den Zu­gang an­hand von „Zu­stell­be­stä­ti­gun­gen“ prü­fen, die ihre Kanz­lei­soft­ware ge­ne­riert. Laut OLG Hamm kön­nen diese nur dann als...

beA-Karte neu bestellt statt entsperrt: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler

von Dasch Marketing | Feb. 27, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(27.02.2024) Drängt sich der Ein­druck auf, dass der Nut­zer und nicht das beA die Ur­sa­che einer Stö­rung war, ist eine Er­satz­ein­rei­chung un­zu­läs­sig. Vor­trag dazu, ob zu­min­dest ver­sucht wurde, die nach drei­ma­li­ger fal­scher Ein­ga­be ge­sperr­te PIN...
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