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"Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für halluzinierte Fundstelle vor

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 29, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(29.09.2025) Erneut sind einem Gericht frei erfundene Zitate vorgesetzt worden. Das LG Frankfurt am Main gibt sich enttäuscht und zeigte kurzerhand, dass die KI es eigentlich besser kann. Quelle: IBR News Link: "Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für...

Sondervermögen kommt im Straßenbau nicht an

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 25, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(25.09.2025) Seit Bekanntwerden der Finanzierungslücke von rund 12 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen wird intensiv über die Mittelverwendung des Infrastruktur-Sondervermögens diskutiert. Anlässlich der Beratungen im Bundestag zum Haushalt 2026 fordert die...

Kranunfall mit Todesfolge: Haftung für Aufbau, nicht für Prüfung

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 25, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(25.09.2025) Als in Bad Homburg ein Kran auf einen Supermarkt stürzt, kommt eine Frau ums Leben, andere Kundinnen und Kunden werden verletzt. Es haften die Eigentümerin des Krans und die mit dessen Aufbau beauftragte Firma, nicht aber ein Sachverständiger, der die...

Vom falschen beA verschickt: Gericht muss auf Formfehler hinweisen

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 25, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(25.09.2025) Weil er die Berufung vom elektronischen Postfach eines Kollegen verschickt hatte, scheiterte das Rechtsmittel. Vom OLG gab es keine Wiedereinsetzung. Der BGH sah allerdings das Gericht in der Pflicht: Man hätte ihn rechtzeitig auf den Fehler hinweisen...

Geändertes Postrecht: Kein Anspruch auf Zustellung am nächsten Tag

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 25, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(25.09.2025) Einen fristgebundenen Brief samstags noch schnell zur Post geben und hoffen, dass er am Montag bereits beim Gericht liegt? Das OLG Frankfurt a.M. erteilt einem solchen Vertrauen eine klare Absage – und verweist auf die geänderte Rechtslage. Quelle:...

Altersgrenze für Anwaltsnotare gekippt: Mit 70 ist man noch jung genug

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 24, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(24.09.2025) Anwaltsnotare ab 70 in Zwangsruhestand zu schicken, ist in der heutigen Situation nicht mehr zu rechtfertigen, sagt das BVerfG und gibt einem betroffenen Juristen recht. Doch dieser hat davon selbst wenig. Martin W. Huff berichtet aus Karlsruhe. Quelle:...
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