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Bauproduktengesetz soll geändert werden

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 2, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(02.10.2025) Die Bundesregierung will das Bauproduktengesetz an das europäische Recht anpassen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter...

Abschwächung der Pflicht zur E-Aktenführung in der Justiz

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 1, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(01.10.2025) Die Bundesregierung will die Pflicht zur elektronischen Aktenführung in der Justiz zum 1. Januar 2026 abschwächen. Für bestimmte Bereiche und Verfahren soll die papiergebundene Aktenführung noch bis einschließlich 31. Dezember 2026 möglich sein. Damit...

Bundesregierung will Amtsgerichte stärken

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 1, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(01.10.2025) Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ (21/1849)...

ZIA begrüßt geplante Fortführung der KfW-55-Förderung und Zinsanpassungen bei bestehenden Förderprogrammen

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 30, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(30.09.2025) Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die geplante Fortführung der KfW-55-Förderung im Jahr 2026. Der ZIA hatte die Wiederherstellung der Förderfähigkeit wiederholt und mit Nachdruck gefordert, um insbesondere den Bauüberhang zu mobilisieren....

Rechtsanwältin muss der Überlastung ihrer Mitarbeiter bei personeller Ausdünnung entgegenwirken

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 29, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(29.09.2025) In einer Rechtsanwaltskanzlei muss sichergestellt werden, dass die Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Ausscheiden einer Mitarbeiterin reduziert ist. Einer eventuellen Überlastung, die...

"Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für halluzinierte Fundstelle vor

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 29, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(29.09.2025) Erneut sind einem Gericht frei erfundene Zitate vorgesetzt worden. Das LG Frankfurt am Main gibt sich enttäuscht und zeigte kurzerhand, dass die KI es eigentlich besser kann. Quelle: IBR News Link: "Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für...
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