von Dasch Marketing | Okt. 28, 2024 | Bau- und Architektenrecht
(28.10.2024) Eine Anordnung i.S.d. § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll. Liegt eine Störung des Vertrags aufgrund einer...
von Dasch Marketing | Okt. 22, 2024 | Bau- und Architektenrecht
(22.10.2024) Um die Novellierung des Baugesetzbuches geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montag, 11. November 2024, von 14.30 bis 16.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600. Grundlage der...
von Dasch Marketing | Okt. 22, 2024 | Bau- und Architektenrecht
Dritte Tarifrunde im Gebäudereinigungs-Handwerk am 24. Oktober „Jetzt können die Arbeitgeber zeigen, wie wichtig ihnen ihre Mitarbeiter*innen wirklich sind. Sie müssen dazu nur ein Angebot vorlegen, das auch verhandlungsfähig ist.“ Das sagt Ulrike Laux, im...
von Dasch Marketing | Okt. 22, 2024 | Bau- und Architektenrecht
(22.10.2024) Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten ist nur dann wirksam, wenn der Zusteller vorher erfolglos versucht hat, das Schriftstück persönlich zu übergeben. Das gilt laut BFH auch dann, wenn an einem Samstag in Geschäftsräumen, hier einer...
von Dasch Marketing | Okt. 22, 2024 | Bau- und Architektenrecht
(22.10.2024) Ein Sachverständigengutachten, das mehr als sechs Monate nach der zugrundeliegenden Untersuchung erstellt wird, ist unverwertbar und muss auch nicht vergütet werden. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. Zivilrechtliche Regelungen seien nicht...
von Dasch Marketing | Okt. 21, 2024 | Bau- und Architektenrecht
(21.10.2024) Der EuGH hat bestätigt, dass die in § 5 BNotO vorgesehene Altersgrenze für Notare mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Warum die Altersgrenze keine unzulässige Diskriminierung darstellt, sondern ausschließlich legitime Zwecke verfolgt, erläutert...
