von Dasch Marketing | Nov. 11, 2024 | Bau- und Architektenrecht
(11.11.2024) Haftungsfall knapp vermieden: In der Klageschrift stand eine veraltete Adresse, woraufhin der Postbote zunächst an einen Dritten vor Ort zustellte. Laut OLG war die Partei für die gesamte Verzögerung verantwortlich, aber der BGH entschied, dass der Fehler...
von Dasch Marketing | Nov. 8, 2024 | Bau- und Architektenrecht
(08.11.2024) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beschleunigt und vereinfacht die Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten (GST). Dazu hat das BMDV eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) auf...
von Dasch Marketing | Nov. 6, 2024 | Bau- und Architektenrecht
(06.11.2024) Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 5. November 2024 die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover...
von Dasch Marketing | Nov. 5, 2024 | Bau- und Architektenrecht
(05.11.2024) Überwiegend verhalten bei prinzipieller Zustimmung haben Experten einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (20/11980) bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres...
von Dasch Marketing | Okt. 29, 2024 | Bau- und Architektenrecht
Baugewerbe kritisiert fehlende Beteiligung des Bauherren (29.10.2024) Der Bundesrat hat am 18. Oktober über die Novellierung der Gefahrstoffverordnung abgestimmt: Er ist in die richtige Richtung gegangen – aber nicht weit genug. Leider sind die Länder den...
von Dasch Marketing | Okt. 29, 2024 | Bau- und Architektenrecht
(29.10.2024) Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium will die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch die Vorstandswahlen der Kammern und die Berufung der ehrenamtlichen Richter neu regeln. Quelle: IBR News Link:...
