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Während der Probezeit kein Sonderkündigungsschutz wegen Absicht der Betriebsratserrichtung

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 23, 2025 | Arbeitsrecht

Der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG greift nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG. Zudem tritt Verwirkung ein, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zeitnah (innerhalb von drei Wochen,...

Kündigung einer leitenden Oberärztin unwirksam

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 22, 2025 | Arbeitsrecht

Die außerordentlichen Kündigungen einer leitenden Oberärztin an der TU München durch den Freistaat Bayern haben das Arbeitsverhältnis der Ärztin nicht rechtswirksam beendet. Der zuständige Personalrat wurde nicht vor Ausspruch der...

Ehrschutzklage einer Teamleiterin wegen getätigter Äußerungen durch einen Arbeitskollegen

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 22, 2025 | Arbeitsrecht

Für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen oder die dort in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten, etwa als Zeuge, gemacht werden, besteht in aller Regel kein...

Diskriminierungsschutz – Befristung auf Regelaltersgrenze

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 18, 2025 | Arbeitsrecht

Der Schutz des Diskriminierungsverbots für befristet beschäftigte Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 2 TzBfG erstreckt sich nach Sinn und Zweck nicht auf Arbeitsverhältnisse, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden. Die Nichteinbeziehung...

Kündigung nach geschmacklosem Scherz in WhatsApp-Gruppe

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 17, 2025 | Arbeitsrecht

Grundsätzlich müssen dem Betriebsrat bekannte, einen bestimmten Kündigungsgrund betreffende Umstände im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG dem Betriebsrat nicht noch einmal mitgeteilt werden. Das gilt aber nicht...

Zur Eingruppierung eines Musikers des Thüringer Polizeiorchesters

von Carola Battistini-Goldmund | Sep. 16, 2025 | Arbeitsrecht

Das Thüringer LAG hat sich vorliegend mit dem Einzelfall der zutreffenden Eingruppierung eines Musikers des Thüringer Polizeiorchesters befasst. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Zur Eingruppierung eines Musikers des Thüringer...
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