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Elternzeit: Verfall von Urlaubsansprüchen?

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 20, 2025 | Arbeitsrecht

§ 24 S. 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG beinhalten keine Verlängerung des dreimonatigen Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, sondern eine eigenständige, von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende Regelung des Urlaubsjahres. Vor...

Beteiligungspflichtige Maßnahme: Arbeitgeber muss nicht auf Funktionsfähigkeit des Betriebsrats warten

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 20, 2025 | Arbeitsrecht

Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kein erzwingbares...

Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 20, 2025 | Arbeitsrecht

Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link:...

Aktivrente soll zum 1.1.2026 in Kraft treten

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 20, 2025 | Arbeitsrecht

Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann teilweise hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen – mit der sog. Aktivrente. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Ab wann gilt die Aktivrente? Wer kann sie nutzen? Fragen und Antworten im...

Minister-Fahrer hat keinen Anspruch auf Tagegeld

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 16, 2025 | Arbeitsrecht

Der Fahrer eines Landesministers kann keinen Anspruch auf Tagegeld aus den tariflichen Regelungen herleiten. Dienstreisen liegen nicht vor, weil die Reisetätigkeit für den Fahrer Dienstgeschäfte darstellen. Die Voraussetzungen eines Anspruchs aus dem...

Fortschritte bei der Gleichstellung in Führungspositionen

von Carola Battistini-Goldmund | Okt. 15, 2025 | Arbeitsrecht

Die Bundesregierung hat die Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer...
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