Bundestag: Sozialer Wohnungsbau nach 2019

Feb. 16, 2017 | Mietrecht

(16.02.2017) Der Bund soll nach Willen der Fraktion Die Linke auch nach 2019 Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen können. In einem Antrag (18/11169) fordert die Fraktion von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, um die Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Quelle: IBR News
Link: Bundestag: Sozialer Wohnungsbau nach 2019

Ähnliche Beiträge

Erprobung von Online-Verfahren an Amtsgerichten

(13.11.2025) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 12.11.2025 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" (21/1509) beschlossen. Für den Entwurf in...

BVMB: Gemeinsamer Einsatz für eine starke Schiene

Verband und Bahn im aktiven Dialog - mehr Qualifizierung und klare Entscheidungen (13.11.2025) Die mittelständische Bauwirtschaft steht bereit, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und der DB InfraGO AG das deutsche Schienennetz zu modernisieren und fit für die Zukunft...