Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2027 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung u. a. auch die Beitragsbemessungsgrenzen festgesetzt.
Autobahn GmbH des Bundes soll begrenzt kreditfähig werden
(04.11.2026) Die Bundesregierung will die Finanzierung der deutschen Straßeninfrastruktur auf eine neue Grundlage stellen. Den dazu vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen"...