Bundeskabinett beschließt Änderung des Raumordnungsgesetzes

Okt. 28, 2016 | Bau- und Architektenrecht

(28.10.2016) Die Bundesregierung hat am 26.10.2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach soll künftig die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch sein. Die Raumordnungsverfahren sind den Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) von großen Projekten wie dem Bau von Autobahnen und Schienenstrecken vorgelagert.

Quelle: IBR News
Link: Bundeskabinett beschließt Änderung des Raumordnungsgesetzes

Ähnliche Beiträge

Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland

12 März 2026

(12.03.2026) Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen:...

Wohnungsbau in Bayern ankurbeln für bezahlbaren Wohnraum

12 März 2026

(12.03.2026) Die Wohnungsbaukrise in Bayern verschärft sich. Benötigt würden jährlich rund 70.000 neue Wohnungen, tatsächlich wird seit Jahren deutlich weniger gebaut. Steigende Baukosten bremsen Investitionen, Familien können sich Eigentum kaum leisten und besonders...