(24.03.2026) Das Land Brandenburg plant, die Bürokratie bei öffentlichen Aufträgen drastisch zu reduzieren. Per Erlass des Wirtschaftsministeriums soll zeitnah das sogenannte Best-Bieter-Prinzip eingeführt werden. Künftig muss nicht mehr jeder Teilnehmer eines Vergabeverfahrens umfangreiche Nachweise erbringen, sondern nur noch das Unternehmen, das den Zuschlag tatsächlich erhalten soll.
Zur Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel
Eine AGB, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v....