(20.02.2017) Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen. So der BGH in seinem am Freitag veröffentlichten Beschluss vom 25.01.2017.
Quelle: IBR News
Link: BGH: Doppelte Schriftformklausel in AGB kann mündliche oder konkludente Änderung nicht verhindern
(18.06.2026) Die am 18.06.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im April 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
(18.06.2026) Im April 2026 wurde in Deutschland der Bau von 20 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 9,2 % oder 1 700 Baugenehmigungen mehr als im April 2025. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um...
Bessere Rahmenbedingungen und langfristige Planbarkeit sind notwendig, damit der Geschosswohnungsbau gestärkt wird (18.06.2026) Für April 2026 meldete das Statistische Bundesamt mit 20.200 Baugenehmigungen bei Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) ein Plus von...