§§ 315b, 46a Nr. 1 StGB | Strafrecht, Verkehrsrecht
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: BGH, Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar. … – Urteil vom 4. Dezember 2014 – Az. 4 StR 213/14
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung
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