Beschwerdebegründung beim unzuständigen Gericht eingereicht: Keine Wiedereinsetzung!

Aug. 29, 2016 | Mietrecht

BGH, Beschluss vom 27.07.2016 – XII ZB 203/15

Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Beschwerdebegründung beim unzuständigen Gericht eingereicht: Keine Wiedereinsetzung!

Ähnliche Beiträge

Wirksamer Aufhebungsvertrag trotz späterer Einziehung der Abfindung

Ein Aufhebungsvertrag ist nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 266 StGB nichtig, wenn lediglich ein Vertreter des Arbeitgebers pflichtwidrig handelt, der Arbeitnehmer aber weder kollusiv mitwirkt noch erkennt, dass die vereinbarte Abfindung die Grenzen wirtschaftlicher und...