(21.02.2020) Seit dem 01.02.2020 gilt auch der neue Mindestlohn (Stand 14.08.2019) im Dachdeckerhandwerk als allgemeinverbindlich. Die Verordnung hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2021. Der Mindestlohn 1 beträgt für ungelernte Arbeitnehmer zunächst 12,40 Euro und steigt ab 01.01.2021 auf 12,60 Euro pro Stunde.
Quelle: IBR News
Link: Neuer Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk allgemeinverbindlich
(17.02.2020) Ab sofort gilt für das Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerk (R+S-Handwerk) wieder die Meisterpflicht. Nachdem der Bundesrat am 20. Dezember 2019 das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften verabschiedet hat, ist es nach der gestrigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heute in Kraft getreten.
Quelle: IBR News
Link: Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerk begrüßt die Wiedereinführung der Meisterpflicht
(14.02.2020) Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte Schwarzgeldabrede getroffen hatten. Deshalb hat das OLG am 21.01.2020 entschieden, dass dem Bauunternehmer kein Werklohn zusteht. Der zugrunde liegende Vertrag verstoße gegen § 1 SchwarzArbG und sei nichtig, weil sich die Parteien einig gewesen seien, dass die Arbeiten ohne Erteilung einer Rechnung und unter Verkürzung des Werklohns um die Mehrwertsteuer erbracht werden sollten (Az.: 21 U 34/19).
Quelle: IBR News
Link: Bauunternehmer erhält wegen Schwarzgeldabrede in WhatsApp-Chat keinen Werklohn
(03.02.2020) „Der Bundestag hat die Notwendigkeit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erkannt und mit der heutigen Verabschiedung der Gesetzesentwürfe einen Schritt hin zur Auflösung des großen Investitions- und Sanierungsrückstaus bei Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland gemacht“, so der Geschäftsführer von Pro Mobilität, Christian Funke.
Quelle: IBR News
Link: Bundestag beschließt weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
(28.01.2020) Die Helmut Uhrig Straßen- und Tiefbau GmbH aus Geisingen in Baden-Württemberg investiert in die Nutzung eines 28 Tonnen schweren Elektro-Baggers mit Lithium-Ionen-Batteriespeicher. Das Pilotprojekt wird aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums mit rund 660.000 Euro gefördert.
Quelle: IBR News
Link: Erster Großbagger mit Elektroantrieb – Bundesumweltministerium fördert Pilotprojekt
(28.01.2020) Bei dem Trojaner-Angriff auf das Computernetzwerk des Kammergerichts handelte es sich um einen äußerst gefährlichen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfall, der den vollständigen Neuaufbau einer sicheren IT-Infrastruktur erforderlich erscheinen lässt. Dies ergibt sich nach Mitteilung des Gerichts aus der forensischen Untersuchung der Trojaner-Attacke, die die vom KG Beauftragte Informations- und Kommunikationstechnologie T-Systems …
Quelle: IBR News
Link: KG braucht nach Trojaner-Angriff komplett neue IT-Infrastruktur
(24.01.2020) Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 22.01.2020 entschieden (Az.: 8 C 9.19 bis 8 C 11.19).
Beiträge für 2011, 2014 und 2016 streitig
Quelle: IBR News
Link: HK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig
(20.01.2020) Nach der Gremienabstimmung in den Landesverbänden des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes fand der Schiedsspruch zu den Bau-Mindestlöhnen auch auf Arbeitgeberseite die erforderliche Mehrheit. Die IG BAU erklärte bereits am 07.01.2020 die Annahme.
Quelle: IBR News
Link: Arbeitgeber stimmen Schiedsspruch mehrheitlich zu
(17.01.2020) Die Bundesregierung plant für bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu schaffen. Ein entsprechender Regierungsentwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (BT-Drs. 19/15619)) sowie der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (BT-Drs. 19/15626) fand während einer öffentlichen Anhörung am 15.01.2020 im Verkehrsausschuss unter Experten Befürworter und Gegner.
Quelle: IBR News
Link: Verkehrsausschuss: Expertenstreit über Baurecht für Großprojekte per Parlamentsbeschluss
(13.01.2020) Bundestag und Bundesrat haben im Dezember 2019 beschlossen, für den Betrieb von 12 Handwerken die Meisterpflicht wieder einzuführen. Hierunter sind auch die Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller sowie die Estrichleger.
Quelle: IBR News
Link: Wiedereinführung der Meisterpflicht