Baurecht

(19.03.2020) Die drei Tarifvertragsparteien, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, haben am 18.03.2020 einvernehmlich vereinbart, den für kommenden Donnerstag, den 19. März 2020 in Berlin geplanten Auftakt der diesjährigen Tarifrunde zu verschieben. Die Aufnahme der Tarifverhandlungen ist für April 2020 vorgesehen, sofern es dann die Umstände erlauben.

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Link: Tarifverhandlungen werden verschoben

(11.03.2020) Zum Beschluss des „Gesetzentwurfs zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

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Link: Handwerk begrüßt raschen Beschluss zu Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

(09.03.2020) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt, dass den obersten Bundesgerichten in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten ermöglicht werden soll, die elektronische Akte schon vor dem gesetzlichen Stichtag (01.01.2026) schrittweise einzuführen und zu erproben. Dies geht aus ihrer Stellungnahme vom Februar 2020 zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für eine entsprechende Verordnung hervor. Sie fordert aber auch einige Nachbesserungen und Klarstellungen.

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Link: BRAK begrüßt Referentenentwurf zur vorzeitigen Einführung der E-Akte bei den Bundesgerichten

(02.03.2020) Handwerkskammern müssen die Gesamtinteressen der Mitglieder ihres Bezirks wahrnehmen und dürfen sich nur mit der notwendigen Zurückhaltung und Objektivität äußern. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden und eine Äußerung einer Handwerkskammer im Zusammenhang mit dem Dieselfahrverbots-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wegen polemischer Überspitzung für rechtswidrig erachtet. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 12 K 1039/19.F).

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Link: Handwerkskammer durfte sich nicht polemisch überspitzt zum Dieselskandal äußern

Waffenrecht, Impfpflicht und Bonus für Elektroautos

(28.02.2020) Ab März gelten neue Regeln, um den Missbrauch von Schusswaffen zu bekämpfen. Zudem tritt das neue Masernschutzgesetz in Kraft, mit dem eine Impfpflicht eingeführt wird. Fachkräfte können einfacher einwandern und Käufer von Elektroautos profitieren von einem höheren Zuschuss. Ein Überblick über Neuregelungen zum Monatswechsel.

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Link: Neuregelungen im März 2020

(28.02.2020) Darf ein Vermieter seinem Mieter den Mietvertrag kündigen, weil er die Mietwohnung für seine eigenen beruflichen oder geschäftlichen Zwecke benötigt? 2017 hat der Bundesgerichtshof dazu entschieden.

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Link: Eigenbedarfskündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs zulässig?

(25.02.2020) Mit Bescheid vom 20. Februar 2020 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Kammergericht – unter Sicherheitsauflagen – die Freigabe zum Anschluss der zusammen mit unseren Sicherheitspartnern unter dem Dach des Berliner IT-Dienstleistungszentrums ITDZ neu erstellten IT Infrastruktur an das Berliner Landesnetz erteilt.

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Link: Nach Trojaner-Angriff: KG darf wieder an das Berliner Landesnetz angeschlossen werden

(24.02.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die Forderung für die rund 850 000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe aufgestellt. Nach intensiver Diskussion stimmte die Bundestarifkommission am Donnerstag mit großer Mehrheit für ein Forderungspaket. Danach sollen die Einkommen um 6,8 Prozent steigen, mindestens jedoch um 230 Euro als soziale Komponente.

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Link: Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe / IG BAU fordert 6,8 Prozent mehr Geld für Beschäftigte am Bau

(24.02.2020) Wer einen Handwerker beauftragt, verlangt vorher oft einen Kostenvoranschlag. Für diesen gibt es Regeln, an die sich nicht jeder hält. Was muss dabei beachtet werden und darf die Rechnung auch höher sein?

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Link: Kostenvoranschlag – was, wenn die Rechnung teurer wird?

(24.03.3030) Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt nach einem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17.01.2020 nicht verpflichtet, den Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu versenden (Az.: 1 S 71/19).

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Link: Rechtsanwalt muss nach gescheitertem Fax-Versand zur Fristwahrung nicht beA nutzen