(03.04.2020) Reisekosten eines Anwalts zum Termin sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem Drittort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 24.03.2020 unterstrichen (Az.: 18 W 32/20).
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Link: Reisekosten eines Drittort-Anwalts trotz Niederlassung der Sozietät am Gerichtsort zu erstatten
(02.04.2020) Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 30.03.2020 eine Beschwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung der Stadt Essen für einen Anbau gewandt, insbesondere mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme „Geräuschkulisse“ näher an ihr Grundstück heranrücke. In einer ersten Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag noch entsprochen, ihn dann aber abgelehnt.
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Link: Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen
(02.04.2020) Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ulrich Wessels, hat sich in einem Brief vom 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben. Hinsichtlich der Maßnahmenpakete zur Soforthilfe sieht Wessels dringenden Anpassungsbedarf, da die Anwaltschaft im Ergebnis unberücksichtigt bleibe und im Vergleich zu anderen Unternehmen benachteiligt werde.
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Link: BRAK fordert Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen
(30.03.2020) Die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, benachteiligt den Mandanten jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.02.2020.
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Link: Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts ist unwirksam!
(24.03.2020) Für den Fall, dass zur Bewältigung der Corona-Pandemie Ausgangssperren verhängt werden, fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Einrichtung einer Bereichsausnahme für Anwälte. Denn die Anwaltschaft leiste einen entscheidenden Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und des gesellschaftlichen Zusammenlebens, so der DAV in einer Mitteilung vom 21.03.2020.
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Link: DAV fordert bei Ausgangssperren Bereichsausnahme für Anwaltschaft
(24.03.2020) Auch Rechtsanwälte sind im Arbeitsalltag von der Coronakrise betroffen und haben viele Fragen dazu, wie es nun mit Ihrer Tätigkeit weiter geht. Wir haben hier einige Informationen zusammengestellt.
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Link: Coronavirus: Was Anwälte jetzt wissen müssen
(23.03.2020) Der Versuch, trotz der Corona-Krise fortgesetzte Gerichtsprozesse mit einem Eilantrag in Karlsruhe zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zweier Strafrechtler aus München am 19.03.2020 ab, wie der Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte. Die Kläger hätten sich zunächst auf niedrigerer Ebene rechtlich zur Wehr setzen müssen. Außerdem lasse der Antrag eine argumentative Auseinandersetzung mit der Ursprungsentscheidung vermissen.
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Link: Prozess trotz Corona: Anwälte scheitern vor BVerfG mit Eilantrag
§ 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie für Wagnis und Gewinn zu orientieren. Das hat der Bundesgerichtshof am 30.01.2020 entschieden.
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Link: Wie wird die Höhe des Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB berechnet?
(19.03.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Baubetriebe auf, den umfassenden Schutz ihrer Beschäftigten vor einer Covid-19-Ansteckung sicherzustellen.
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Link: Covid-19: IG BAU fordert umfassenden Schutz für Baubeschäftigte
(19.03.2020) Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft hat angesichts der Coronakrise eine mindestens zweiwöchige Schließung der Gerichte gefordert. „Die akute Corona-Krise ist eine Gefahr für die Mitarbeitenden in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist daher jetzt notwendig, die Gerichte für mindestens zwei Wochen zu schließen“, sagte der Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgabe vom 18.03.2020).
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Link: Justiz-Gewerkschaft fordert zweiwöchige Schließung der Gerichte