Baurecht

(20.04.2020) Nutzt ein Prozessbevollmächtigter zur Einreichung einer Rechtsmittelschrift (hier: Beschwerdeschrift) ein Telefaxgerät in einer Autobahnraststätte, ohne sich vorher über dessen ordnungsgemäße Bedienung zu informieren und das Gerät auf seine einwandfreie Funktion hin zu überprüfen, verschuldet er es, wenn die Rechtsmittelfrist versäumt wird, weil das Fax nur unvollständig übermittelt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 11.03.2020 entschieden.

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Link: Anwalt muss Faxgerät an Autobahnraststätte vor Nutzung prüfen

(16.04.2020) Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) hat umfangreiche Beitrags- und Zahlungserleichterungen für ihre Mitgliedsbetriebe aus der Bauwirtschaft und den baunahen Dienstleistungen beschlossen. Damit sollen Unternehmen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie finanziell unterstützt werden.

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Link: BG BAU beschließt Beitragserleichterungen aufgrund der Corona-Pandemie

(16.04.2020) Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks:

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Link: Politik meistert verantwortungsvoll Gradwanderung zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftserfordernissen

(14.04.2020) „Wir benötigen jetzt dringend eine Regelung für unsere Partnerfirmen und Mitarbeiter aus den europäischen Nachbarländern, um einen Baustellenstopp nach Ostern zu verhindern“, sagte BAUINDUSTRIE Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel nach dem Inkrafttreten der verschärften Einreisebestimmungen nach Deutschland.

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Link: Gemeinsame Pressemitteilung: Bauindustrie braucht Regelung für Einreise von Arbeitnehmern

(14.04.2020) Die Regelungen der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22.03.2020, wonach Termine in Rechtsanwaltskanzleien nur dann wahrgenommen werden dürfen, wenn sie dringend erforderlich sind, was gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen ist, sind verfassungsgemäß. Insbesondere greifen sie nicht unverhältnismäßig in die anwaltliche Berufsfreiheit ein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Damit war der Eilantrag eines Berliner Rechtsanwalts auch in zweiter Instanz erfolglos.

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Link: Berliner Corona-Verordnung greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein

(09.04.2020) „Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlichte Forschungsbericht bestätigt uns in unserer Forderung, die zum Jahresende auslaufende Westbalkan-Regelung zu verlängern. Wir hatten aufgrund vieler Gespräche mit unseren Unternehmern immer schon den Eindruck, dass die Westbalkan-Regelung eine für beide Seiten positive Lösung ist,“ erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.

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Link: Baugewerbe begrüßt Bericht zur Westbalkan-Regelung und fordert Verlängerung

(09.04.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die deutliche Aufstockung von Kurzarbeitergeld in der Bauwirtschaft auf mindestens 80, besser 90 Prozent. Einen Verweis auf den jetzt durch den Gesetzgeber ermöglichten Hinzuverdienst etwa in der Landwirtschaft, um finanzielle Einbußen auszugleichen, lehnt die IG BAU ab.

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Link: Kurzarbeitergeld-Regelung: IG BAU lehnt zwangsweisen Hinzuverdienst ab

(08.04.2020) Die Anforderungen der IT-Sicherheit werden bei allen Vorhaben der Digitalisierung der Justiz generell mitberücksichtigt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.:19/18271) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs.:19/17546). Dieser Aspekt bedürfe keiner ausdrücklichen Erwägung.

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Link: Bundesregierung sieht IT-Sicherheit bei Digitalisierung der Justiz gewährleistet

(06.04.2020) Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen.

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Link: Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit

(06.04.2020) Nach der Freigabe der nach dem Trojaner-Angriff neu erstellten IT-Infrastruktur für das Berliner Landesnetz ist inzwischen der Anschluss der neuen Desktop-PCs sowie Notebooks des Kammergerichts an dieses Netz abgeschlossen. Insbesondere die Notebooks, mit denen man auch außerhalb des Dienstgebäudes arbeiten kann, würden es den Richterinnen und Richtern ermöglichen, ihre Arbeit an den Zivilverfahren im Home-Office fortzusetzen, betonte Kammergerichts-Präsident Bernd Pickel am 02.04.2020. „Dies ist in Zeiten, in denen es um die Eindämmung des Corona-Virus geht, wichtiger denn je“, sagte er.

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Link: Nach Trojaner-Angriff: Neue Computer im KG angeschlossen